politik in kürze

02.07.2019 • 20:55 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Regierungsrätin Aurelia Frick wurde das Misstrauen ausgesprochen. Volksblatt
Regierungsrätin Aurelia Frick wurde das Misstrauen ausgesprochen. Volksblatt

Abgeordnete angelobt

strassburg Die österreichischen EU-Delegationen starten in die neue Legislaturperiode des EU-Parlaments. 18 Abgeordnete von sechs Parteien wurden am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg angelobt, erstmals sind Männer und Frauen in der österreichischen Riege gleich stark vertreten.

 

Liechtensteins
Außenministerin
verliert ihr Amt

vaduz Das Parlament im Fürstentum Liechtenstein hat Außenministerin Aurelia Frick per Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt. 21 von 23 anwesenden Abgeordneten stimmten bei der Sondersitzung am Dienstagabend einem entsprechenden Antrag zu. Die 43-Jährige war in den vergangenen Wochen wegen überzogener Budgets für Experten, Berater und Öffentlichkeitsarbeit innenpolitisch in Misskredit geraten. Erbprinz Alois bestätigte die Abberufung der Ministerin anschließend. Die Absetzung eines Regierungsmitglieds benötigt laut Liechtensteiner Verfassung Einigkeit zwischen Fürstenhaus und Parlament.

 

Gewalt in Hongkong

Hongkong Am Tag nach dem Sturm auf das Hongkonger Parlament hat Regierungschefin Carrie Lam das Verhalten einiger Demonstranten scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, hatten Hunderttausende friedlich gegen die Regierung und ein Gesetz für Auslieferungen an China demonstriert. Dabei hatten Hunderte das Parlament besetzt und Teile der Einrichtung zerstört. Pekings Verbindungsbüro in Hongkong erklärte, „ein solches Untergraben der Rechtsstaatlichkeit dürfe nicht toleriert werden.

An der Mauer des Hongkonger Parlaments wurden Nachrichten hinterlassen. reuters
An der Mauer des Hongkonger Parlaments wurden Nachrichten hinterlassen. reuters