Schuldenbremse im Verfassungsrang

02.07.2019 • 20:13 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wöginger, Meinl-Reisinger und Fuchs stellten ihre Pläne gemeinsam vor. APA
Wöginger, Meinl-Reisinger und Fuchs stellten ihre Pläne gemeinsam vor. APA

Gemeinsamer Antrag von ÖVP, FPÖ und Neos. SPÖ lehnt Vorhaben ab.

wien ÖVP, FPÖ und Neos unternehmen einen neuen Anlauf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Ein entsprechender Antrag soll eingebracht und im Herbst beschlossen werden. Dass die neuen Regeln dann tatsächlich in Kraft treten, ist mehr als fraglich: Die SPÖ lehnt sie weiter ab und kann das Vorhaben im Bundesrat blockieren. 

Mit dem in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament vorgestellten schwarz-blau-pinken Antrag würde die einfachgesetzlich bereits seit 2017 geltende „Schuldenbremse“ in den Verfassungsrang gehoben. Das Defizit des Bundes darf demnach maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, jenes der Länder und Gemeinden in Summe maximal 0,1 Prozent. Höhere Schulden machen darf der Staat in Wirtschaftskrisen, außergewöhnlichen Notsituationen und bei Naturkatastrophen. Allerdings müssen diese Überschreitungen auf einem Kontrollkonto verbucht und in weiterer Folge wieder abgebaut werden.

ÖVP-Klubchef August Wöginger und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ lobten das Vorhaben. „Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt“, sagten Fuchs und Wöginger unisono. „Es ist ein Bohren von harten Brettern. Es geht sehr, sehr langsam etwas weiter und manchmal geht es dann ganz schnell“, lobte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Einigung.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried wertet die Schuldenbremse hingegen als wiederholten Versuch der ÖVP, das Parlament am Arbeiten zu hindern, wie er in der Plenardebatte sagte: „Der wahre Grund für diese ganzen Ambitionen ist, dass sie es nicht akzeptieren wollen, dass sie erstmals seit 30 Jahren im Parlament überstimmt werden.“