Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Tücken des Proporzes

Politik / 02.07.2019 • 22:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Ausgabenfestspiele im Nationalrat finden diese Woche eine Fortsetzung. Nach dem Motto „Gönnst du mir was, gönn ich dir was“ finden sich neue Allianzen quer über parteipolitische Grenzen hinweg. Da stimmen alle Parteien einer Erhöhung des Pflegegeldes sowie der Mindestpension zu. Weiters sind SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt für den Papamonat und ÖVP mit FPÖ für eine Rückvergütung für Unternehmer, die freiwillige Helfer freistellen. Das freut viele Wähler und ärgert den Finanzminister. Aber der bleibt ohnehin nicht mehr lange im Amt.

Zu den Ausgaben gesellen sich Verbote. Rauchen, Glyphosat, Plastiksackerl: Hier freut sich die Umwelt. Bedenken wegen EU-Recht werden rasch vom Tisch gewischt. Trinkwasser in der Verfassung schützen? Kein Problem. Die Politik hat das Recht dazu, schließlich macht jetzt der Nationalrat die Regeln. Schade nur, dass derartiger Mut und Elan immer nur vor Wahltagen hervorbricht. Mit einem entscheidenden Wermutstropfen: Je näher ein Wahlgang, desto geringer die Vernunft bei den Entscheidern. Geschätzte 30 Beschlüsse werden auf dieser Grundlage bis heute Abend erwartet. Die Abrechnung wird künftigen (Politiker-)Generationen gelegt.

Auch Parteispenden über 7.500 Euro werden nun in einer Hals-über-Kopf-Einigung verboten. Mehr als 750.000 Spendeneuro soll keine Partei mehr erhalten. Dieses Gesetz trifft ebenfalls erst künftige Kampagnen, und wir werden sehen, ob die Regelung ähnlich wie die bisherige Deckelung der Ausgaben auf sieben Millionen Euro einfach ignoriert oder umgangen wird. Zu befürchten ist es, denn eine Überprüfung durch den Rechnungshof fand bezeichnenderweise keine Mehrheit.

Wenn alle Parteien in wechselnden Mehrheiten miteinander regieren, entspricht das einem Proporzsystem. Ein Modell, das früher als charakteristisch für die österreichische Demokratie galt. Theoretisches Ziel wäre dabei immer der kleinste gemeinsame Nenner bei maximaler Akzeptanz. Im realen Leben förderte das System aber allzu oft Freunderlwirtschaft und Machterhalt trotz sinkender Wahlergebnisse.

Bestens beobachten lassen sich diese negativen Begleiterscheinungen aktuell auf europäischer Ebene. Rund um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Antonio Tajani, Federica Mogherini und Mario Draghi müssen 28 Chefs der Mitgliedstaaten und 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Ausgleich finden zwischen kleinen und großen Staaten, zwischen Ost und West, zwischen den Parteifamilien sowie Geschlechtern. In Zeiten von mangelnder Kompromissbereitschaft und steigendem Selbstbewusstsein aller ein fast aussichtsloses Unterfangen.

„Geschätzte 30 Beschlüsse werden bis heute Abend erwartet. Die Abrechnung wird künftigen (Politiker-)Generationen gelegt.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.