Von der Leyen soll EU-Kommission leiten

Politik / 02.07.2019 • 22:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ursula von der Leyen soll die neue EU-Kommissionschefin werden.  reuters
Ursula von der Leyen soll die neue EU-Kommissionschefin werden.  reuters

Staats- und Regierungschefs nominieren deutsche Ministerin für Juncker-Nachfolge.

brüssel Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstagabend in Brüssel die deutsche Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Nachfolge des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nominiert und damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten durchbrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich enthalten, weil die SPD nicht mitzog.

Wäre erste Frau an der Spitze

Von der Leyens Wahl ist noch nicht sicher. Sie könnte aber, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Die Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl. Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker vor allem beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber bei anderen Ländern nicht durchsetzbar war.

Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk ein Kompromisspaket vor. Neben von der Leyen als Kommissionschefin waren darin vorgesehen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden. Sie lässt daher vorerst ihren Posten beim IWF ruhen.

Tusk hatte das Paket in stundenlangen Vorgesprächen mit Teilnehmern getestet, darunter Merkel, Macron und dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen von der Leyen. Am Ende ging das Personaltableau glatt durch mit 27 Stimmen – und der deutschen Enthaltung.

Schwierige Wahl

Für das Europaparlament ist der Vorschlag aber ein Problem. Eine Mehrheit der Fraktionschefs hatte beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären nur Weber und Timmermans. Im Europaparlament werde es schwer, sagt auch Jean-Claude Juncker. Sollte von der Leyen nicht gewählt werden, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Heute gehen vier Kandidaten ins Rennen um den Posten des Präsidenten des Europäischen Parlaments: Die deutsche Grüne Ska Keller, die Spanierin Sira Rego, der Italiener David-Maria Sassoli und der Tscheche Jan Zahradil.