Nationalrat beschließt Reform der Parteienförderung

03.07.2019 • 00:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Der Nationalrat schränkt am Mittwoch die Parteienförderung durch Private ein. Künftig darf kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen. Eine Erhöhung der Kontrollrechte kommt mit der Initiative von SPÖ, FPÖ und JETZT nicht.

Weitere Beschlüsse in der letzten Sitzung vor der Sommerpause betreffen den Verkehrsbereich. So werden etwa Taxi- und Mietwagengewerbe zusammengelegt, womit der US-Beitreiber Uber keine billigeren Tarife mehr anbieten kann. Strengere Strafen gibt es beim Schummeln von Führerscheinprüfungen.

Repariert wird die Anrechnung der Vordienstzeiten für Beamte. Dazu wird eine zentrale Disziplinarkommission für Bundesbeamte eingerichtet. Ferner wird eine Novelle zum gemeinnützigen Wohnbau umgesetzt, die unter anderem einen rascheren Kauf dieser Wohnungen bringen wird.

Auf den Weg gebracht werden mit Initiativanträgen zahlreiche Gesetze, die dann noch kurz vor der Wahl im September beschlossen werden. Hinzugekommen ist zuletzt noch eine Initiative von ÖVP und FPÖ für eine sogenannte Digitalsteuer, eine fünfprozentige Online-Werbeabgabe für Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und in Österreich einen von mindestens 25 Millionen Euro machen.