Nationalratswahl findet am 29. September statt

03.07.2019 • 20:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Bald wird wieder gewählt. Die fünfjährige Legislaturperiode wird dieses Mal nicht einmal zu zwei Fünfteln ausgeschöpft. APA
Bald wird wieder gewählt. Die fünfjährige Legislaturperiode wird dieses Mal nicht einmal zu zwei Fünfteln ausgeschöpft. APA

wien Die Regierung hat den 29. September als Termin für die Nationalratswahl beschlossen. Im Ministerrat wurde eine entsprechende Verordnung abgesegnet. Gleich im Anschluss bestätigte der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung einstimmig. Die Verordnung legt den sogenannten Stichtag der Wahl mit 9. Juli fest. Zwischen Stichtag und Wahltag müssen mindestens 82 Tage liegen. Ab dem Stichtag werden auf den Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen für Parteien beurkundet, die bei der Nationalratswahl antreten wollen – und nicht die Unterstützung von mindestens drei Abgeordneten haben. Sie müssen für ein österreichweites Antreten 2600 Wahlberechtigte zur Unterschrift bewegen. Das betrifft heuer auch die Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen sind. Für eine österreichweite Kandidatur muss bis 2. August in jedem Bundesland ein ausreichend unterstützter Landeswahlvorschlag eingereicht werden. Dafür sind je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 (Vorarlberg, Burgenland) und 500 (Wien, Niederösterreich) Unterschriften nötig. Wer auch an der Verteilung der Bundesmandate teilnehmen möchte, muss bis spätestens 12. August einen Bundeswahlvorschlag einbringen. An dessen Spitze steht immer der Spitzenkandidat einer Partei.