Parteifinanzen, Taxis, Wohnen

03.07.2019 • 20:15 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Für Taxis und Mietwagen gibt es künftig einheitliche Standards. Das Vorarlberger Start Up Holmi kritisierte die Änderungen bereits im Vorfeld scharf. reuters
Für Taxis und Mietwagen gibt es künftig einheitliche Standards. Das Vorarlberger Start Up Holmi kritisierte die Änderungen bereits im Vorfeld scharf. reuters

Nationalrat hat vor der Sommerpause noch einige Beschlüsse gefasst.

wien Nächste Runde im freien Spiel der Kräfte. Wie schon bei der Sitzung am Vortag kam es am Mittwoch im Nationalrat zu zahlreichen Beschlüssen, etwa zu Parteifinanzen, Sexualerziehung an den
Schulen oder Transparenzdatenbank.

 

Parteispenden

Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt ist die Reform der Parteienförderung beschlossen worden. Künftig gilt bei Partei­spenden ein doppelter Deckel: Kein Spender darf mehr als 7500 Euro pro Jahr zahlen. Keine Partei darf mehr als 750.000 Euro annehmen. Nur für neue Gruppierungen, die noch keine Parteienförderung erhalten haben, sollen etwas lockere Regelungen gelten. Darüber hinaus müssen Spenden ab 2500 Euro unverzüglich dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden. Die Wahlkampfkostengrenze wird auf sieben Millionen Euro gesenkt. Wer sie überschreitet, muss mit höheren Strafen als in der Vergangenheit rechnen. Teilorganisationen der Parteien werden in die Rechenschaftspflicht einbezogen. Wenn mehr als 40 Prozent der Abgeordneten in der Fraktion Frauen sind, gibt es bei der Klubförderung einen Bonus.

Die neuen Regelungen richten sich insbesondere gegen ÖVP und Neos, die zuletzt großzügig durch Großspenden bedacht wurden. In der hitzigen Debatte wurde vor allem kritisiert, dass es keine direkte Rechnungshofkontrolle der Parteifinanzen gibt. „Die Versuchung für die Parteien, zu tricksen, zu täuschen und zu tarnen, ist groß“, sagte Neos-Mandatarin Irmgard Griss. Vertrauen sei gut, Kontrolle aber „überlebensnotwendig“. Dafür sei der Rechnungshof als Kontrollgremium prädestiniert. Auch aus Sicht von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer braucht der Rechnungshof mehr Kompetenzen. Einzige Motivation der Novelle sei nämlich, der ÖVP und ihrem Chef Sebastian Kurz zu schaden, frei nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Der sozialdemokratische Mandatar Peter Wittmann wies die Kritik zurück. Die ÖVP sei schuld, dass man das Parteiengesetz verschärfen müsse. Sie habe die Wahlkampfobergrenze um sechs Millionen Euro überzogen und eine Million an Spenden verschwiegen. „Jeder Unternehmer will für seine Zahlung eine Gegenleistung.“ Eine Beschränkung sei daher notwendig.

 

Sexualerziehung

Mit einem Entschließungsantrag haben ÖVP und FPÖ Bildungsministerin Iris Rauskala dazu aufgefordert, erforderliche Schritte einzuleiten, damit „eine altersgerechte und weltanschaulich neutrale Sexualerziehung ohne Beiziehung von schulfremden Personen oder Vereinen, sondern durch an der Schule wirkende Pädagogen sichergestellt ist“. Hintergrund sind die Vorwürfe rund um den christlichen Verein TeenSTAR. In dessen Schulungsunterlagen wird beispielsweise Homosexualität als heilbar bezeichnet. Der frühere Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) empfahl Schulen, nicht mehr mit TeenSTAR zusammenzuarbeiten. Außerdem sollten sich sexualpädagogische Vereine akkreditieren lassen. Dass diese nun gleich von Schulen verbannt werden, hat zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen. Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) erklärte: „In Vorarlberg haben wir gute Erfahrungen mit den externen Anbietern gemacht.“ Die Kinder sprächen mit Externen womöglich leichter über sensible Themen als mit ihren Lehrern. Zudem entlasteten die Vereine die Pädagogen.

 

Sozialer Wohnbau

Grünes Licht gab es für die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Die Änderungen wurden mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen. Unter anderem können Genossenschaftswohnungen früher, nämlich schon nach fünf Jahren erworben werden. Bisher musste man zehn Jahre warten. Wer innerhalb von 15 Jahren das Objekt veräußert, muss den Gewinn zurückzahlen. Bei Vermietungen besteht ein streng limitierter Mietzins. Auch gewerbliche Vermietungen, etwa durch Airbnb, werden mit der Novelle untersagt.

 

Förderungen

Auch bei der Transparenzdatenbank kommt es zu Änderungen. Die Datenbank soll zeigen, wer wie viele Förderungen von Bund, Land und Gemeinden erhält. Künftig müssen diese früher gemeldet werden, nicht erst bei der Auszahlung. Konkret ist die Höhe der Förderung, das Datum und die Beschreibung des geförderten Vorhabens verbindlich. Jene Stellen, die abfrageberechtigt sind, bekommen mehr Befugnisse. In Kraft treten die Neuerungen schrittweise ab November. Die SPÖ kritisierte, dass nur der Verwaltungsaufwand steige.

 

„Lex Uber“

Die Novelle des Gelegenheitsbeförderungsgesetzes bringt einheitliche Standards für Taxi und Mietwagen. Der Fahrdienst-Vermittler Uber kann keine billigeren Tarife mehr anbieten. Er drohte mit dem Österreich-Aus. In Vorarlberg wurden die Uber-Dienste bisher nicht angeboten. Doch auch Konkurrent Holmi, ein Start-up aus dem Land, zeigte sich bereits alarmiert. VN-RAM