Politik in kürze

Politik / 03.07.2019 • 22:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wie es mit ihm selbst weitergeht, lässt Pilz noch offen. APA
Wie es mit ihm selbst weitergeht, lässt Pilz noch offen. APA

Kritik an Beschlüssen

Bregenz Die Vorarlberger Wirtschaftskammer kritisiert die Auswirkungen des freien Spiels der Kräfte im Nationalrat. Der Rechtsanspruch auf den Papamonat und die Anrechnung aller Karenzzeiten bedeuteten eine „erhebliche Belastung für unsere Betriebe“, meinte Direktor Christoph Jenny in einer Aussendung vom Mittwoch. Schon vor neun Monaten habe der Nationalrat die Kollektivvertragspartner dazu aufgefordert, Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten für Ansprüche anzurechnen. Dies sei fast lückenlos umgesetzt worden. Umso unverständlicher sei es, wenn Unternehmen nun per Gesetz alle Karenzzeiten ohne Obergrenze voll anrechnen müssten. Mit Blick auf den Papamonat erklärte Jenny, es gebe schon genug Instrumente für Väter, um Beruf und Familie zu vereinbaren.

 

Liste Jetzt will weitermachen

wien Die Liste Jetzt will trotz einiger Absagen ihrer derzeitigen Abgeordneten für eine Wiederkandidatur weitermachen und bei der Nationalratswahl kandidieren. Das sagte Parteigründer Peter Pilz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Enttäuscht zeigte er sich nur von seiner Mandatarin Alma Zadic, die für die Grünen antreten will. Fünf der aktuell sieben Jetzt-Abgeordneten hatten angekündigt, nicht mehr für die Liste zu kandidieren.