Sassoli ist neuer EU-Parlamentschef

03.07.2019 • 20:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
David-Maria Sassoli umarmt die deutsche Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, gegen die er sich durchgesetzt hat.  ap
David-Maria Sassoli umarmt die deutsche Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller, gegen die er sich durchgesetzt hat.  ap

Gratulationen aus Österreich. Poker um EU-Spitzenposten geht in die nächste Runde.

strassburg Die Europarlamentarier haben am Mittwoch den italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der 63-jährige ehemalige Nachrichtenmoderator, der seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments ist, hatte im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielt und sich mit 345 Stimmen gegen die Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller (119 Stimmen), die spanische Linke Sira Rego (43) und den tschechischen Konservativen Jan Zahradil (EKR, 160) durchgesetzt. Sassoli wird zweieinhalb Jahre Parlamentschef sein, dann soll der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber folgen.

In seiner Ansprache nach der Wahl forderte Sassoli eine gemeinsame Vision für Europa und ein „Gegenmittel gegen die Entartung der Nationalisten, die unsere Geschichte vergiftet haben“. Er ging auch auf die Herausforderungen von Migration und Klimawandel ein. Das EU-Parlament und der Rat müssten über eine Reform des Dublin-Asylsystems sprechen und mutiger auf Fragen der jungen Menschen reagieren, die den Planeten retten wollen.

„Ich gratuliere David-Maria Sassoli zu seiner Wahl als Präsident des Europaparlaments und hoffe auf gute Zusammenarbeit“, teilte Othmar Karas, Leiter der ÖVP-EU-Delegation mit. Er wurde am Mittwoch zu einem der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt.

„Mit David Sassoli hat das EU-Parlament seit heute einen erfahrenen Sozialdemokraten an der Spitze, der sich für mehr Eigenständigkeit unserer Institution einsetzen wird“, reagierte der SPÖ-Politiker Andreas Schieder. „Der neu gewählte Parlamentspräsident hat den Ruf, objektiv und neutral zu sein“, hieß es seitens der FPÖ. Kritik kam von der grünen Delegations­leiterin Monika Vana: „Die Mehrheit der SPE- und EVP-Abgeordneten ist der Direktive des Rats gefolgt.“ Damit sei die Abkehr vom Spitzenkandidaten-Prinzip auch vom Parlament abgesegnet worden.

Wie geht es weiter?

Das Personalpaket aus fünf Spitzenämtern wurde bereits am Dienstag geschnürt. Ursula von der Leyen (CDU) soll Präsidentin der EU-Kommission werden, der belgische Liberale Charles Michel Präsident des Europäischen Rats, die Französin Christine Lagarde soll die Europäische Zentralbank führen. Außerdem ist der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell als EU-Chefdiplomat vorgesehen. Doch in Stein gemeißelt ist das Paket der EU-Spitzenposten noch längst nicht.

Die Staats- und Regierungschefs dürfen die neue EU-Kommissionsspitze zwar vorschlagen, aber das Parlament muss noch mehrheitlich zustimmen. Während sich gegen Ursula von der Leyen als Kommissionschefin Widerstand regt, hat Charles Michel seinen Posten als Ratschef sicher. Er tritt seine zweieinhalbjährige Amtszeit am 1. Dezember an. Auch Christine Lagarde muss nicht um ihren Posten an der EZB-Spitze bangen. Sie muss von den Finanzministern zwar noch offiziell für das Amt vorgeschlagen werden, die dürften sich aber nicht gegen die Nominierung stellen. Lagarde würde ihre achtjährige Amtszeit am 1. November antreten.

„Das EU-Parlament und der Rat müssten über eine Reform des Dublin-Asylsystems sprechen.“