Aufregung um Gebrüder-Weiss-Ausbau in Salzburg

Politik / 04.07.2019 • 22:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Zuwendung ging nicht an die Stadt- oder Landespartei, sagte Preuner. APA
Die Zuwendung ging nicht an die Stadt- oder Landespartei, sagte Preuner. APA

ÖVP dementiert Zusammenhang mit Spende von Senger-Weiss GmbH.

salzburg, lauterach Das Thema Wahlkampfspenden sorgt derzeit ordentlich für Aufregung. Gerade hat eine Mehrheit im Nationalrat eine Neuregelung der Parteifinanzen auf den Weg gebracht, am Donnerstag gab es dafür auch im Bundesrat grünes Licht. Die Änderungen richten sich insbesondere gegen ÖVP und Neos, die zuletzt großzügig durch Großspenden bedacht wurden. Eine Spende von 30.000 Euro aus dem Jahr 2017 an die Bundes-ÖVP wird in diesem Zusammenhang nun zum Image-Problem für die Salzburger Volkspartei, wie die Tageszeitung „Der Standard“ zuerst berichtete. Die Zuwendung stammt laut der Spendenliste für Sebastian Kurz von der Senger-Weiss GmbH. Diese besitzt 50 Prozent des Vorarlberger Transport- und Logistikunternehmen Gebrüder Weiss. Die Plattform parteispenden.at führt 50.000 Euro an. Die übrigen 20.000 gingen demnach vor oder nach dem Wahlkampf an die Volkspartei. Da gerade eine umstrittene Erweiterung einer Niederlassung in Salzburg genehmigt wurde, gerät die Partei nun in Erklärungsnot. Es gehe auch um einen eher unüblichen Vertrag, berichtete der „Standard“. Der Zeitung lag der Entwurf dazu vor. Demnach plane die Stadt, der Firma ein Grundstück von 820 Quadratmetern um eine Jahrespacht von 1600 Euro zu überlassen. Wertgesichert und auf 30 Jahre unkündbar.

Der Salzburger Gemeinderat genehmigte die Erweiterung am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz. Die SPÖ, ursprünglich ein Befürworter, ist nun gegen das Projekt. Auch Grüne und KPÖ sind kritisch. Anrainer machen schon länger gegen die geplante Erweiterung mobil. Die ÖVP dementierte einen Zusammenhang mit der Spende. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sagte zum ORF Salzburg, dass die Zuwendung nicht an die Stadt- oder Landespartei gegangen sei. Er hätte sie gar nicht angenommen. Auch Peter Schafleitner, Regionalleiter von Gebrüder Weiss, erklärte, die Spende stehe in keinem Zusammenhang mit dem Projekt. Es sei eine Entscheidung der Familie Weiss, eine politische Partei zu unterstützen.

Aussenaufnahme Gebrüder Weiss in Lauterach

Aussenaufnahme Gebrüder Weiss in Lauterach