Bonussystem soll ehrenamtliche Helfer absichern

schwarzach Im Katastrophenfall sind sie unentbehrlich: Die freiwilligen Helfer. Über 6500 Mitglieder hat beispielsweise die freiwillige Feuerwehr in Vorarlberg. Etwa 1800 Ehrenamtliche engagieren sich beim Roten Kreuz. Damit die Helfer nicht dazu angehalten sind, im Ernstfall ihren Urlaub aufzubrauchen, muss der Arbeitgeber mitspielen. Eine bessere Absicherung für die Ehrenamtlichen war deshalb gerade Thema im Nationalrat. Eine Mehrheit der Parlamentsparteien verständigte sich auf eine Art Bonussystem für Unternehmer, die Helfer bei Katastrophen freistellen.

Rechtsanspruch

Pro Tag und Mitarbeiter stehen 200 Euro, konkret acht Stunden zu je 25 Euro zur Verfügung. Die Freiwilligen haben einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung. Die Freistellung vom Dienst müssen sie aber mit dem Arbeitgeber verhandeln. Basis für den Gesetzesbeschluss war eine Initiative der SPÖ. Laut den Plänen sollten freiwillige Helfer die Möglichkeit bekommen, bis zu fünf Tage ohne Gehaltseinbußen vom Arbeitsplatz fernzubleiben. Die für die Unternehmen entstehenden Kosten sollten vom Katastrophenfonds beglichen werden. Die Initiative wurde von ÖVP und FPÖ zunächst scharf kritisiert. Auch in Vorarlberg. Dort hatten die Sozialdemokraten Ähnliches gefordert: Helfer sollten einen fünftägigen Sonderurlaub bekommen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) warnte in einer Landtagssitzung im Juni davor, Geld aus dem Katastrophenfonds für Personalkosten aufzuwenden: “Am Ende des Tages ist völlig klar, dass diese Mittel dann in Bereichen fehlen, die für Vorarlberg wichtig sind.” 

Mit dem Bonussystem wurde im Nationalrat nun ein Kompromiss mit ÖVP und FPÖ erzielt, den auch die SPÖ mitträgt. “Die Einsatz für die freiwilligen Helfer hat sich gelohnt”, erklärte der Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch (SPÖ). Die Ersatzprämie wird zwar vom Katastrophenfonds ausbezahlt. Der Bund soll diese den Ländern abgelten. Landesfeuerwehrinspektor Hubert Vetter ist zufrieden. Mit dem Bonussystem werde Realität, was der Bundesfeuerwehrverband vorgeschlagen habe. “In Vorarlberg hat es aber nie Probleme gegeben. Arbeitgeber unterstützen das Feuerwehrwesen sehr.” Theoretisch brauche es hierzulande auch gar keine neue Regelung, meint Vetter. Laut Feuerpolizeiordnung könnten Feuerwehrleute bei der jeweiligen Gemeinde nämlich einen Anspruch auf Ersatz des Lohnausfalles stellen. “Aber die Feuerwehr macht das grundsätzlich unentgeltlich.”

In Vorarlberg gab es keine Probleme. Die Arbeitgeber unterstützen das Feuerwehrwesen.

Hubert Vetter , Landesfeuerwehrinspektor

Positiv äußerte sich auch Roland Gozzi, Geschäftsführer des Roten Kreuzes: “Dass es keine Verpflichtung für Unternehmen gibt, ist in Ordnung.” Jene, die sich ehrenamtlich betätigen, liefen sonst Gefahr, gar nicht mehr angestellt zu werden.