„Geld mit der Gießkanne verteilt“

04.07.2019 • 20:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Finanzminister Eduard Müller appellierte an die Abgeordneten, immer auch das Budget mitzudenken. APA
Finanzminister Eduard Müller appellierte an die Abgeordneten, immer auch das Budget mitzudenken. APA

Budgetexperte kritisiert Konzeptlosigkeit der Nationalratsabgeordneten.

wien Der 24. September 2008 ist ein geschichtsträchtiger Tag für die österreichische Politik: Vier Tage vor einer Nationalratswahl haben die Abgeordneten nicht nur eine 19-stündige Marathonsitzung absolviert. Sie haben damals auch unzählige Beschlüsse gefasst, die sehr viel Geld kosteten; 2,7 Milliarden Euro pro Jahr nämlich. Im Paket waren etwa die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung einer 13. Familienbeihilfe. Die eine oder andere Maßnahme musste später im Zuge eines Sparpakets zurückgenommen werden. Dazu sollte es jedoch erst lange nach den geschlagenen Wahlen kommen.

Gelernt hat man relativ wenig daraus. Vor jedem Urnengang wird zwar wieder vor einer „Beschlussorgie“ gewarnt. Kostspielige Gesetzesänderungen werden trotzdem vorgenommen. So auch diese Woche. Das Finanzministerium schätzt, zusätzlich zu den ohnehin schon absehbaren Summen in Milliardenhöhe allein im kommenden Jahr 275 Millionen Euro mehr aufbringen zu müssen. Bis 2023 werde es sich kumuliert gar um 1,1 Milliarden Euro handeln.

Schon länger in den Budgetplanungen enthalten waren Vorhaben der alten Regierung, die nun fixiert worden sind. Allen voran die Erhöhung von Mindestpensionen sowie der erste Teil der Steuerreform. Bei der Steuerreform geht es vor allem darum, dass Bezieher kleinerer Einkommen weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Volumen: rund 700 Millionen Euro. Bei den Mindestpensionen ist vorgesehen, dass sie bei Personen mit 40 Beitragsjahren bei Alleinstehenden 1200 Euro netto pro Monat betragen und bei Paaren 1500. Optimisten gehen von 60 Millionen Euro an Kosten aus, das Sozialministerium rechnet mit bis zu 420 Millionen Euro.

Zusätzlich ins Geld geht eine EU-rechtskonforme Anrechnung von Vordienstzeiten bei öffentlich Bediensteten. Dabei handelt es sich etwa um die Präsenz- und Zivildienstmonate. Kostenpunkt: 150 Millionen Euro pro Jahr. Und dann ist da noch die von allen Parteien fixierte Anpassung des Pflegegeldes, die 55 Millionen Euro ausmachen wird. Vieles kann man begründen, Budgetexperten üben jedoch grundsätzliche Kritik: „Das sind viele Einzelmaßnahmen, die nicht aufeinander abgestimmt und in kein Gesamtkonzept eingebettet sind. Auf unterschiedlichen Feldern wird vielmehr Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt“, so Lukas Sustala von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. Besonders beim Pflegegeld und den Mindestpensionen fehle dieses Gesamtkonzept: „Die Herausforderungen zur Sicherung dieser Systeme sind aufgrund der steigenden Kosten jetzt noch größer geworden. Die Antwort, wie die Pflege künftig finanziert werden soll, ist man dagegen genauso schuldig geblieben, wie jene, wie sie organisiert werden soll.“  Die Erhöhung der Mindestpensionen werde nichts an den Einflussfaktoren auf die Altersarmut ändern, analysiert Sustala. „Wenn man da wirklich nachhaltig ansetzen möchte, müsste man dafür sorgen, dass es besonders Frauen möglich wird, weniger Teilzeit und mehr Vollzeit zu arbeiten.“

Noch eine Sitzung

Doch zurück zu den finanziellen Auswirkungen der Nationalratsbeschlüsse. Für eine Abrechnung ist es genau genommen zu früh. Vor dem Urnengang am 29. September werden die Abgeordneten im Spätsommer noch einmal zusammentreffen. „Welche Wahlzuckerl dann verteilt werden, ist noch nicht absehbar“, erklärt Sustala. Finanzminister Eduard Müller appelliert an die Abgeordneten, bei Beschlüssen immer auch „das Budget mitzudenken, um zu vermeiden, dass Österreich erneut in die Schuldenfalle tappt“. JOH

„Das sind viele Einzelmaßnahmen, die nicht aufeinander abgestimmt sind.“