Vorarlberg ruft Klimanotstand aus
Vorarlberg wird als erstes Bundesland den Klimanotstand ausrufen. Die Regierungsparteien Volkspartei und Grüne einigten sich gemeinsam mit Sozialdemokraten und Neos im Landtag darauf. Freiheitliche dürften diesen Antrag nicht mittragen.
Bregenz Geschlossen bekannten sich die Parteien in der Aktuellen Stunde dazu, nicht nur eine Überschrift, sondern eine Reihe an Maßnahmen setzen zu wollen. Der von den Grünen eingebrachte Antrag mit dem Titel „Klimanotstand ausrufen!“ basiert auf den Forderungen der „FridaysforFuture“-Bewegung. Er stand als 31. Punkt auf der 34 Punkte umfassenden Tagesordnung, mit einem Beschluss ist deshalb nicht vor Donnerstagabend zu rechnen. Die Redner der Fraktionen waren sich darin einig, „dass unser Haus brennt“. Bei Klimaschutz gehe es inzwischen um „reinen Menschenschutz“, betonte der Grünen-Abgeordnete Daniel Zadra. Mittlerweile gebe es in Österreich mehr Hitze- als Verkehrstote.
FP: „Vorwärtsstrategie statt Hysterie“
LH Markus Wallner (VP) wies darauf hin, dass man einen Punkt erreichen könnte, „an dem es kein Zurück mehr gibt“. Die nächsten 50 Jahre würden entscheidend sein. Joachim Weixlbaumer (FP) stellte zwar ebenso fest, „dass wir vor großen Herausforderungen stehen“, von einem Wettlauf um die Ausrufung des Klimanotstandes hielten die Freiheitlichen aber nichts. „Es braucht eine Vorwärtsstrategie und keine Hysterie“, so Weixlbaumer. Und FP-Klubobmann Daniel Allgäuer kritisierte, dass mit dem Begriff Klimanotstand suggeriert werde, dass Vorarlberg in seinen Bemühungen um Klimaschutz noch ganz am Anfang stehe.
Forderung nach ökologischer Steuerreform
Wallner appellierte an die Freiheitlichen, es sich mit der Zustimmung noch einmal zu überlegen. „Wenn wir Einstimmigkeit erzeugen, senden wir das Signal an die Jugend: ‚Wir haben es verstanden‘“. Hinsichtlich zu treffender Maßnahmen forderten VP, Grüne und Neos eine ökologische Steuerreform, darüber hinaus verwiesen die Redner auf die in Vorarlberg angestrebte Energieautonomie (bis 2050) und die Anstrengungen der vergangenen Jahre. So hat sich in Vorarlberg der Einsatz von Öl zwischen 2005 und 2017 halbiert. Während allerdings die VP unterstrich, dass das Land beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme, wurde das von Daniel Matt (Neos) infrage gestellt.
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