Von Herausforderungen und Chancen für neue politische Kräfte in Österreich

06.07.2019 • 06:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Für die Liste Jetzt schaut es derzeit nicht gut aus. Auch seine eigene politische Zukunft lässt Listengründer Peter Pilz offen. APA
Für die Liste Jetzt schaut es derzeit nicht gut aus. Auch seine eigene politische Zukunft lässt Listengründer Peter Pilz offen. APA

Schlechte Aussichten für die Liste Jetzt: Die Kleinpartei kämpft mit internen Problemen und fehlendem Profil, sagt eine Expertin. Neugründungen hätten es aber nicht zwingend schwer in Österreich.

wien Für die Liste Jetzt schaut es schlecht aus. Fünf der derzeit sieben Nationalratsabgeordneten wollen nicht mehr kandidieren. Zunächst erklärten die beiden Klubchefs Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann und der Abgeordnete Alfred Noll, sie würden nicht mehr für die Kleinpartei antreten. Dieser Schritt sei schon länger geplant gewesen. Später sagte die Mandatarin Stephanie Cox, dass sie wieder zurück in die Welt des Unternehmertums wolle. Alma Zadic möchte zwar in der Politik bleiben, nicht aber bei der Liste Jetzt. Sie strebte einen Listenplatz bei den Grünen an. Seine Liste werde trotzdem weitermachen, bemühte sich Gründer Peter Pilz um Schadensbegrenzung. Seine eigene politische Zukunft ließ er indes offen.

Interne Probleme

Die aktuellen Umfragen verheißen nichts Gutes. Demnach dürfte es die Liste Jetzt nicht mehr in den Nationalrat schaffen. Sie wäre aber nicht das erste politische Projekt, das wieder von der Bildfläche verschwindet. So gab das 2012 vom Industriellen Frank Stronach gegründete Team Stronach vor etwa zwei Jahren seine Auflösung bekannt. Andere haben mehr Erfolg. Die Neos, in die auch das Anfang der 90er-Jahre von der FPÖ abgespaltene Liberale Forum aufging, sind mittlerweile fest in der österreichischen Parteienlandschaft verankert. Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle nennt mehrere Gründe, warum das der Liste Jetzt voraussichtlich nicht gelingen wird. „Nachdem sie eine Abspaltung der Grünen war, und diese 2017 den Einzug in den Nationalrat verpasst haben, dürften ihr das viele Menschen persönlich übelnehmen“, erläutert die Vorarlbergerin, die an der Fachhochschule Kärnten lehrt. „Außerdem blieb zu wenig Zeit, um ein eigenständiges Profil zu entwickeln.“ Dazu kämen interne Schwierigkeiten. Es sei nicht gelungen, zu einem Team zusammenzuwachsen. Die letztlich juristisch folgenlosen Belästigungsvorwürfe gegen den Listengründer und anhaltende Personaldiskussionen haben ihr Übriges getan. Dabei hätten es politische Neugründungen in Österreich zunächst gar nicht einmal so schwer, meint die Politikwissenschaftlerin. „Sie bekommen einen großen Vorschuss an Vertrauen, denn die Menschen möchten etwas Neues.“ Das Kunststück bestehe darin, sich langfristig zu halten. „Es gibt einen neuen Wählertypus mit der Erwartungshaltung, dass die Politik in kürzester Zeit sehr viel gestalten muss. Schnell stellt sich wieder Unzufriedenheit ein.“

Wichtig seien auch die Ursachen für die Parteigründung: „Geht es darum, dass Personen diese aus einem persönlichen Motiv ins Leben rufen, wie das bei Stronach, Pilz oder auch bei Jörg Haider mit dem BZÖ der Fall war? Oder ist es so, dass man eine inhaltliche Lücke bedient, wie es die Neos mit liberaler Politik gemacht haben?“ Langfristigere Chancen hätten eher letztere.

Der Liste Jetzt blieb zu wenig Zeit, um ein eigenständiges Profil zu entwickeln.

Kathrin Stainer-Hämmerle, Politologin

Doch auch das Finanzielle muss passen. Stainer-Hämmerle betont: „Für eine ordentliche Kampagne auf Bundesebene kann man schon in etwa mit rund 200.000 Euro rechnen.“ Neugründungen hätten es oft schwer, das Geld aufzutreiben. Das dürften die geänderten Regeln zu den Parteispenden noch komplizierter machen. Zwar sollen für neue politischen Kräfte, die keine öffentliche Parteienförderung bekommen, etwas lockerere Regelungen gelten. Transparenz sei aus Wählersicht wichtig, sagt die Politologin. „Aber kaum jemand traut sich wohl, eine Spende zu überweisen, wenn er in Gefahr läuft, dann durch die Medien gezerrt zu werden.“ VN-RAM