Griechenlands neuer Retter

Politik / 07.07.2019 • 22:43 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kyriakos Mitsotakis hat die Wahl für seine Partei entschieden. afp
Kyriakos Mitsotakis hat die Wahl für seine Partei entschieden. afp

Doch Kyriakos Mitsotakis sind die Hände weitgehend gebunden.

athen Für den Athener Links-Premier Alexis Tsipras hat sich bei den Parlamentswahlen am Sonntag die Hoffnung nicht erfüllt, dass dieser von ihm vorgezogene innergriechische Urnengang zu einem anderen Ergebnis als das EU-Votum am 26. Mai führen könnte: Sein konservativer Herausforderer Kyriakos Mitsotakis und dessen „bürgerliche“ Nea Dimokratia (ND) kommen nach zuverlässigen Hochrechnungen auf 40 Prozent der Stimmen und liegen damit den knapp 29 Prozent der bisherigen Regierungspartei „Syriza“ viel weiter voraus, als es alle Prognostiker wissen wollten.

Undankbare Aufgabe

Tsipras hatte 2015 die undankbare Aufgabe übernommen, Griechenland vor dem Bankrott und einem katastrophalen Grexit aus der Eurozone zu bewahren. Die Wahl eines bekennenden Atheisten hatte bei den bis zum Fanatismus orthodoxen Griechen damals niemand gestört. Auf dem Höhepunkt der Athener Schuldenkrise hätte das griechische Volk sogar den Teufel selbst an die Spitze gewählt, wenn er ihnen nur den Ausweg aus der Schrumpfwirtschaft garantierte.

Doch um Griechenlands Schulden in den Griff zu bekommen und Athens Gläubiger zufriedenzustellen, musste der Regierungschef die Steuerzahler bis über die Schmerzgrenze schröpfen. Dass er das ausgerechnet bei der Mittelschicht, beim Heer der Staatsangestellten, der Kleinunternehmer und Gewerbetreibenden sowie der Rentner tat, führte nur bei richtig Wohlhabenden, wie den griechischen Reedern, zu keinem Dauerzustand der Verarmung.

Innenpolitisch das Genick brach sich Alexis Tsipras schließlich selbst mit Anerkennung des Namens „Mazedonien“, wenn auch mit dem Zusatz Nord-, für den ex-jugoslawischen Staat. Da vereinigten sich die griechischen Polit-Orthodoxen mit den Ultranationalisten zu einer für die Wählergunst des einstigen „Retters Tsipras“ tödlichen Front.

In Sparzwängen gefangen

Der Nea Dimokratia ist jetzt sogar im schlechtesten Fall des Endergebnisses eine absolute parlamentarische Mehrheit und damit die Alleinregierung sicher. Als stärkste Partei bekommt sie vom Wahlrecht zusätzlich 50 Sitze. Die Frage ist jetzt nur, was Kyriakos Mitsotakis und seine Nea Dimokratia daraus machen wollen bzw. können. Ähnlich wie Tsipras und der Syriza vor vier Jahren sind sie jetzt die großen Hoffnungsträger. Doch bleiben ihnen die Hände fast ebenso gebunden.

Zwar ist die gefährlichste Finanzkrise dank der unpopulären Maßnahmen der Linksregierung überwunden, doch bleibt Griechenland vorerst in Sparzwängen und Bevormundungen von EU und Weltbank gefangen. Da kann auch der Neoliberale Mitsotakis nicht viel anders anpacken.

Noch mehr gilt das in der Mazedonien-Frage, wo sich der Syriza den Beifall von Skopje, Nato und EU sichern konnte, doch um den Preis der Empörung im griechischen Volk. Gerade da wird sich die neue Athener Führung international keinen Rückzieher erlauben dürfen. Alles spricht dafür, dass Kyriakos Mitsotakis in spätestens vier Jahren genauso unbeliebt dastehen wird wie heute Alexis Tsipras. GSTRE