Das Thema Klimawandel erfasst den Nationalratswahlkampf

08.07.2019 • 04:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Demo auf dem Heldenplatz in Wien: Die „Fridays for Future“-Bewegung der Schwedin Greta Thunberg hat eine Massenbewegung für den Klimaschutz ausgelöst. REUTERS

Politikwissenschaftler Plasser sieht besonders gute Chancen für die Grünen.</strong>

Johannes Huber

WIEN „Klimaschutz wird die Themenlage im Nationalratswahlkampf ganz massiv bestimmen“, sagt der Politikwissenschaftler Fritz Plasser: „In der Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren eine sehr, sehr große Sensibilität dafür entwickelt.“

Der Nationalratswahlkampf 2017 war noch ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise gestanden. Das war das Thema, das damals am meisten diskutiert worden ist, wie das Sozialforschungsinstitut SORA erhoben hat. Umweltschutz rangierte unter ferner liefen. Heute ist das anders. Im jüngsten EU-Wahlkampf zählte Klimaschutz zu den Themen, die am präsentesten waren; gleichauf mit Sozialpolitik und Zuwanderung. Sprich: Es ist bei der Masse angekommen.

Wiedereinzug möglich

Besonders die Grünen spüren das, wie der Politikwissenschaftler ausführt. Vor zwei Jahren hatten sie sich über interne Streitigkeiten nicht einmal dadurch hinwegretten können, dass sie auf einen Klimaschutz-Wahlkampf setzten. Sie flogen trotzdem aus dem Hohen Haus. Im kommenden Herbst könnten sie mit einem Klimaschutz-Wahlkampf nicht nur den Wiedereinzug schaffen, so Plasser: „Das Thema ist so wichtig geworden, dass das dazu beiträgt, dass die Grünen vermutlich die großen Wahlgewinner sein werden.“ Jüngsten Umfragen zufolge könnten sie sich verdreifachen und auf rund zwölf Prozent kommen; auf diesem Niveau liegen sie zumindest derzeit.

Vielsagend ist laut Plasser, dass sich mittlerweile alle Parteien dem Klimawandel stellen. Unterschiedlich, aber doch. Sowohl SPÖ als auch ÖVP und NEOS tun es. Und auch die Freiheitlichen sind dazu übergegangen. Bei ihnen ist das besonders bemerkenswert. Ex-Vizekanzler und -Parteichef Heinz-Christian Strache hat noch vor einem halben Jahr Zweifel daran angemeldet, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Begründung: Veränderungen habe es schon immer gegeben. Nachfolger Norbert Hofer hat als Verkehrsminister zwar 140 km/h auf Autobahn-Teststrecken eingeführt, als FPÖ-Chef will er sich aber ganz und gar nichts nachsagen lassen. Im Gegenteil: Der „von den Menschen herbeigeführte Klimawandel“ sei für ihn eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, lässt er ausdrücklich wissen. Unter seinem Vorsitz werde sich die Freiheitliche Partei daher intensiv damit auseinandersetzen.

Im positiven Sinn polarisierend

Dass das Thema plötzlich so groß da ist, verwundert Hanna Simons, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation WWF, nicht: „Die Klimakrise ist für alle Menschen immer spürbarer“, erinnert sie an „Hitzerekorde, Dürreperiode, Extremwetter und Missernten“. Die „Fridays for Future“-Bewegung der Schwedin Greta Thunberg habe zudem eine Massenbewegung darum herum entwickelt, die im positiven Sinne polarisierend sei. Entscheidend sei freilich, dass die Politik jetzt nicht nur darüber rede, sondern auch zu mutigen Entscheidungen schreite. Die Parteien haben laut Plasser noch viel zu tun: Ihre Konzepte sind bei den Wählern noch nicht wirklich angekommen, bisweilen sind erst grundsätzliche Überlegungen durchgesickert. Besonders die Kleinparteien Neos, Jetzt (Liste Pilz) und Grüne präferieren eine ökologische Steuerreform. Einerseits soll demnach eine CO2-Steuer eingeführt werden. Andererseits soll es jedoch zu Entlastungen (zum Beispiel beim Faktor Arbeit) kommen, sodass sich unterm Strich ein Ausgleich ergeben würde. Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz will im Unterschied dazu Förderungen ausweiten. Österreich soll demnach zur „Wasserstoffnation Nummer 1“ werden.

Der Politikwissenschaftler Fritz Plasser räumt den Grünen gute Chancen bei der Nationalratswahl ein. APA
Der Politikwissenschaftler Fritz Plasser räumt den Grünen gute Chancen bei der Nationalratswahl ein. APA