politik in kürze

08.07.2019 • 20:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Mitsotakis als neuer Premier vereidigt

athen Nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) ist ihr Chef Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Dies berichtete das griechische Staatsfernsehen am Montag. Mit 158 Sitzen hat Mitsotakis‘ Partei Nea Demokratia die absolute Mehrheit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Die Konservativen kommen nach Auszählung von fast allen Stimmen wiederum auf 39,85 Prozent. Die linke Partei Syriza des bisherigen Regierungschefs Alexis Tsipras erhielt 31,53 Prozent und 86 Sitze. Die Sozialdemokraten der KINAL-Partei 8,1 Prozent und 22 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent.

 

Großspende für die Neos

wien Die Neos haben am Montag kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Spendendeckelung noch eine Großspende erhalten. Neos-Förderer und Unternehmer Hans Peter Haselsteiner überwies der Partei 300.000 Euro. Das gab der Rechnungshof auf seiner Website bekannt. Die aktuelle Spende eingerechnet, ließ Haselsteiner den Neos seit ihrer Gründung bereits gut zwei Millionen Euro zukommen.