Auslieferungsgesetz laut Regierung „tot“

Politik / 09.07.2019 • 22:40 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
„Das Gesetz ist gestorben“, sagte Regierungschefin Lam. reuters
„Das Gesetz ist gestorben“, sagte Regierungschefin Lam. reuters

Proteste in Hongkong dauern dennoch weiter an.

hongkong Nach den Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam vergeblich versucht, die Lage zu beruhigen. Auf einer Pressekonferenz beteuerte Lam am Dienstag, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nicht mehr vorgelegt werde. „Das Gesetz ist gestorben“, sagte Lam. Allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Entwurf formell zurückzuziehen. Nach Protesten Hunderttausender gegen die geplanten Auslieferungsregeln hatte Lam das Gesetzgebungsverfahren im Juni gestoppt. Sie legte den Entwurf mit dem Hinweis auf Eis, dass er nicht mehr vorgelegt und damit im Juli nächsten Jahres einfach auslaufen werde. Trotzdem dauern die Proteste an.

Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Chinas Justiz nicht unabhängig sei. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Viele der sieben Millionen Hongkonger fürchten zunehmend, dass ihre Freiheiten beschnitten werden.