Ex-Premier Major droht mit Klage gegen harten Brexitkurs

10.07.2019 • 20:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

london Der frühere britische Premierminister John Major stellt sich gegen Pläne von Ex-Außenminister Boris Johnson für einen ungeregelten Brexit. Er werde vor Gericht ziehen, falls Johnson als Regierungschef das Parlament vertage, um den Widerstand der Abgeordneten gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag zu umgehen, sagte Major am Mittwoch. Johnson kandidiert für den Vorsitz der Konservativen Partei und das Amt des Premiers und gilt als Favorit für die Nachfolge von Theresa May. In einer Debatte am Dienstag mit seinem Kontrahenten Jeremy Hunt wollte er nicht ausschließen, das Parlament zu vertagen, um zu verhindern, dass die Abgeordneten einen No-Deal-Brexit blockieren. Diese haben sich mehrfach gegen einen Austritt ohne Vertrag ausgesprochen.

Johnson sagte in der Debatte, das Brexit-Datum 31. Oktober müsse unbedingt eingehalten werden, notfalls auch ohne Austrittsvertrag. Deshalb werde er nichts ausschließen, weil das die britische Verhandlungsposition schwäche.