Politik in Kürze

Politik / 10.07.2019 • 22:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Lebenslang

ankara Knapp drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in Ankara 33 Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Acht von ihnen müssen unter „erschwerten“ Bedingungen hinter Gitter, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch mit. Eine vorzeitige Entlassung ist nicht möglich. Der Vorwurf lautet: „Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung“.

 

Seebündnis

washington Nach Angriffen auf Tanker im Golf von Oman wollen die USA ihre Pläne für eine internationale Koalition zum Schutz von Handelsschiffen in der Region vorantreiben. Welche Länder sich dem Seebündnis anschließen wollen, werde in ein paar Wochen feststehen. Die USA machen den Iran für die Attacken im Mai und Juni verantwortlich. Teheran bestreitet das.

 

Anti-Korruption

strassburg EU und Europarat wollen in der Korruptionsbekämpfung enger zusammenarbeiten. Die EU werde eine Beobachterrolle im Anti-Korruptionsgremium (Greco) der Staatenorganisation in Straßburg bekommen. Damit hat die EU in Brüssel unter anderem uneingeschränkten Zugriff auf Dokumente des Gremiums, kann aber keine Staaten für eine genaue Beobachtung durch Greco vorschlagen.