Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Querdenker

Politik / 10.07.2019 • 06:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Seit gestern kann es Ihnen passieren, dass Sie auf der Straße von Unterschriftenkeilern angesprochen werden. Dabei geht es nicht um ein neues Abo oder eine Spende für eine gemeinnützige Organisation, sondern um den Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat. Wenn eine Partei dort nicht vertreten ist, muss sie für ihr Antreten 2600 Unterstützer in ganz Österreich finden. Bei den anderen reichen drei Unterschriften von Abgeordneten. Es gibt in Österreich also ein Zweiklassensystem, in dem ein Mandatar gleich viel wert ist wie 867 Normalbürger. Bei der Landtagswahl muss eine neue Partei pro Bezirk 100 Unterschriften beilegen. Das klingt nach nicht viel, doch durch die notwendige Beglaubigung auf einer Gemeinde stellt dies dennoch eine beachtliche Hürde dar.

Doch zurück zu den Grünen auf Bundesebene. Zehn andere Kleinparteien rittern ebenfalls um die notwendigen 100 Stimmen im Ländle. Da kann Aufmerksamkeit nicht schaden, zum Beispiel durch viele neue Gesichter auf der Liste. Die Grünen kopieren bei dieser Wahl das Erfolgsrezept der neuen ÖVP von 2017. Eine Partei, die sich neu erfindet und das mit möglichst vielen Quereinsteigern zu kommunizieren versucht.

Wobei es sich erstaunlicherweise hauptsächlich um Quereinsteigerinnen handelt. Nach Sarah Wiener für die EU-Wahl müssen nun altgediente Parteimitglieder und Parlamentarier der Global-2000-Aktivistin Leonore Gewessler und der Journalistin Sibylle Hamann weichen. Wie groß der Wunsch nach einem Generationenwechsel ist, zeigt sich daran, dass es kaum kritische Stimmen zu dieser Strategie von Parteichef Werner Kogler gab. Gleichzeitig offenbart es aber auch, wie sehr Frauen selbst bei den Grünen offenbar Mangelware sind oder selbst in dieser Partei die Teilorganisation der Frauen keine starke Verankerung hat.

Ähnlich wurden ja bereits bei der ÖVP und unter Kern auch bei der SPÖ Frauen von außen in Ministerämter gefördert. Pamela Rendi-Wagner schaffte es sogar ohne Hausmacht an die Parteispitze und erlebt seither parteiintern wie -extern Diskussionen über ihre Eignung. Quereinsteigerinnen sind unabhängig vom Geschlecht immer eine Gratwanderung für Parteien: Interne Mobilisierung von Parteifreunden und frischer Wind von außen sind nicht immer kompatibel. Ein Leben vor der Politik erhöht nicht nur Bürgernähe und Erfahrung, sondern birgt auch Gefahren. Vor allem wenn eine frühere, aber öffentliche Meinungsäußerung nicht der Parteilinie entspricht wie  bei Sybille Hamann.  

Ein Leben vor der Politik erhöht nicht nur Bürgernähe und Erfahrung, sondern birgt auch Gefahren.

Bei den Wahlmotiven aber schlägt Person schon lange Partei. Nur nicht bei den Fristen: Bis 2. August müssen die Unterstützungserklärungen gesammelt sein. Für die endgültige Listenerstellung haben die Parteien zehn Tage länger Zeit.