Umstrittener Pensionsbonus

10.07.2019 • 20:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Bonus soll als eigenständige Leistung zusätzlich zur Pension bzw. zur Ausgleichszulage ausbezahlt werden. APA
Der Bonus soll als eigenständige Leistung zusätzlich zur Pension bzw. zur Ausgleichszulage ausbezahlt werden. APA

Neos orten falsches Signal, ÖVP und FPÖ hingegen eine Maßnahme als Mittel zur Senkung der Altersarmut.

wien Der Pensionsbonus ist beschlossene Sache: Vergangene Woche hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat für eine Erhöhung der Mindestpensionen gestimmt. Was aus Sicht von ÖVP und FPÖ eine wichtige Maßnahme zur Senkung der Altersarmut ist, sorgt bei den Neos für scharfe Kritik. Folgendes ist ab 2020 vorgesehen: Wer 40 Jahre oder länger erwerbstätig war, bekommt eine Mindestpension von 1315 Euro brutto. Ehepaare erhalten 1782 Euro brutto. Bei 30 Beitragsjahren gibt es eine Bruttopension von 1080 Euro. Angerechnet werden bis zu zwölf Monate Präsenz- beziehungsweise Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten. Der Bonus soll als eigenständige Leistung zusätzlich zur Pension bzw. zur Ausgleichszulage ausbezahlt werden.

Verschiedene Rechenbeispiele

Die Neos kritisieren „Brutto-Netto-Verwerfungen“. Fallbeispiele von Ehepaaren mit jeweils einem Pensionsbezieher mit mindestens 40 Beitragsjahren würden das deutlich aufzeigen, erläutert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. So könne man mit einer hohen Brutto-Eigenpensionsleistung letztlich netto weniger herausbekommen als jemand, der den Bonus bekomme. Als Beispiel führen die Neos etwa einen verheirateten Teilzeitarbeiter an, der eine Pension von 800 Euro brutto verdient. Durch die Ausgleichszulage für Ehepaare gibt es 1328 Euro. Mit dem Pensionsbonus könnte der Alleinverdienende ab dem Jahr 2020 auf netto 1682 Euro kommen. Wer vielleicht auf 41 Beitragsjahre komme und eine Bruttopension von 2050 Euro erhalte, bekomme netto hingegen nur 1652 Euro. „Das setzt ein äußerst schlechtes Signal“, glaubt Loacker. „Nämlich, dass es sich nicht rentiert, länger zu arbeiten.“ Die ÖVP geht beim Bonus von Kosten in der Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro aus. Etwa 45.000 Personen würden profitieren. Laut Experten des Sozialministeriums gibt es mit 110.000 mehr Betroffene. Im Extremfall lägen die Mehrkosten bei 421,4 Millionen Euro pro Jahr. Laut EU-Recht könnte der Bonus auch Pensionisten zustehen, die im EU-Ausland leben. ÖVP-Klubchef August Wöginger bezeichnete den Bonus im Parlament als eine große familien- und sozialpolitische Maßnahme. Er gehe davon aus, dass er ebenso wenig dem Leistungsexport unterliege wie die Ausgleichszulage. In einem Abänderungsantrag haben die ehemaligen Regierungsparteien Präzisierungen vorgenommen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass der Bonus nicht ins EU-Ausland exportiert werden müsse, hieß es. Im Gesetz ist festgehalten, dass er die Rechtswirkungen der Ausgleichszulage habe.

Eine abschließende Bewertung will der Arbeits- und Sozialrechtler Franz Marhold nicht vornehmen. Zumindest was die ursprüngliche Fassung angeht, müsse man aber mit Export rechnen. Eine Sozialhilfe werde zu einer Versicherungsleistung und unterliege damit der europäischen Sozialrechtskoordinierung, so Marhold. Wenn man den Bonus stärker nach der Bedürftigkeit ausgerichtet hätte, wäre das vermutlich nicht so. Sollte der Bonus jedenfalls exportiert werden müssen, hätten jene EU-Bürger Anspruch, die in Österreich zumindest ein Jahr lang gearbeitet haben, aber auf 30 bzw. 40 Versicherungsjahre kommen. VN-RAM