Rechnungshof zeigt ÖVP und SPÖ an

Politik / 12.07.2019 • 22:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hatte zuletzt darauf gedrängt, dass ihre Institution künftig das Recht erhält, die Finanzen der Parteien zu prüfen. APA
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hatte zuletzt darauf gedrängt, dass ihre Institution künftig das Recht erhält, die Finanzen der Parteien zu prüfen. APA

Zu spät gemeldete Spenden, zu hohe Kosten im Wahljahr 2017.

wien Der Rechnungshof hat die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie der Überziehung der Wahlkampfkosten kommt es zu Anzeigen gegen ÖVP und SPÖ beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt. Nichts zu befürchten haben Neos, Liste Jetzt und Grüne. Der Rechenschaftsbericht der FPÖ liegt nicht vor. Die Berichte werden von Wirtschaftsprüfern erstellt. Der Rechnungshof darf die Finanzen der Parteien nicht selbst kontrollieren. Angesichts des Ibiza-Videos hat er die Parteien aber dazu aufgefordert, ihre Angaben zu Spenden und Vereinen zu prüfen und zu ergänzen. Im Video spricht Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über versteckte Geldflüsse an parteinahe Vereine. Die FPÖ hat die Fragen des Rechnungshofs beantwortet, allerdings zu kurzfristig und ohne die nötigen Unterschriften. Daher wurde der Bericht noch nicht veröffentlicht. Die ÖVP musste Parteispenden nachreichen, in Summe etwa 74.000 Euro von drei Vereinen („Modern Society“, „Freunde der Jungen ÖVP Wien“ und „Vorzugsstimmen für Mandl“). Zwei werden auch von der Staatsanwaltschaft überprüft.

Einige Verdachtsmomente

Von der SPÖ wollte der Rechnungshof wissen, ob Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SP-Gewerkschafter (FSG) in die Wahlkampfkosten eingerechnet wurden. Die SPÖ verneinte das. Sie sieht FSG-Aktivitäten nicht als Teil ihres Wahlkampfes. Ob das hält, entscheidet der Parteiensenat. Darüber hinaus wird der Rechnungshof weitere Verdachtsmomente anzeigen: So könnten etwa über den Verein „Tiroler Kinderwelt“ Landesförderungen in den ÖVP-Wahlkampf geflossen sein. Außerdem muss sich der Senat mit dem Verein „Wiener Kulturservice“ befassen, der mit der Wiener SPÖ das Donauinselfest veranstaltet. Er wird auch von der Staatsanwaltschaft überprüft. Beide Parteien betrifft eine Causa aus Oberösterreich: Das Land hat Grundstücke über Jahrzehnte für 73 Cent Jahresmiete an Sozialistische Jugend (Attersee) und Junge Volkspartei (Mondsee) verpachtet. Der Rechnungshof wertet die nicht marktkonforme niedrige Pacht als seit 2012 illegale staatliche Partei­spende.