Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Staatskrise

Politik / 12.07.2019 • 22:39 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Stolz hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen diese Woche darauf zurückgeblickt, wie er die unmittelbaren Folgen der Ibiza-Affäre bewältigt hat. Zu Recht. Van der Bellen trug dazu bei, dass es zu keiner Staatskrise kam: Alle Organe blieben funktionsfähig. Bürger wie Beamte kamen weiter ihren Pflichten nach, Nationalratsabgeordnete beschlossen Gesetze, und es gab jederzeit eine handlungsfähige Regierung.

Die Ibiza-Affäre ist aber noch nicht ausgestanden. Im Gegenteil, sie weitet sich aus: Gerade ist bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur FPÖ-nahe Vereine unter die Lupe genommen hat, sondern auch ÖVP- und SPÖ-nahe. Sie heißen zum Beispiel „Pro Patria“ (ÖVP) und „Wiener Kulturservice“ (SPÖ). „Pro Patria“, bei dem Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) eigenen Angaben zufolge irrtümlich als Kassier aufgeschienen ist, ist im Juni allerdings aufgelöst worden. Das Licht der Öffentlichkeit, das ihm kurz zuvor erstmals zuteil geworden ist, scheint ihm nicht gut bekommen zu sein. Das „Wiener Kulturservice“ wird wiederum von der SPÖ-geführten Stadt gefördert und organisiert praktischerweise gleich auch das riesige Donauinselfest mit der Partei. Allein die Optik, die das ergibt, ist unerträglich.

Was das mit „Ibiza“ zu tun hat? Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte dort, wie Parteispenden geheim bleiben können; sie müssen nur über einen befreundeten Verein fließen. Womit zunächst einmal selbstverständlich die Freiheitlichen und ihr Umfeld ausgeleuchtet gehören, aber auch türkis-schwarze und rote Welten, wo ebenfalls eine gewisse Vereinsmeierei existiert. Die Nervosität grassiert: ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat bereits zugeben lassen müssen, vor zwei Jahren mehr Spenden eingenommen zu haben, als bisher bekannt. Darunter gestückelte, damit sie nicht gleich dem Rechnungshof gemeldet werden müssen. Beim „Wiener Kulturservice“ wurde nach einem kritischen Rechnungshof-Rohbericht ein kleinerer Beitrag an die Stadt zurücküberwiesen. Beide Parteien sind nun auch noch vom Rechnungshof wegen einer Reihe von Verstößen im Wahljahr 2017 angezeigt worden.

Rechnungshof attackiert

Alles in allem kann man feststellen, dass Österreich einer Staatskrise jetzt aber wirklich nahekommt: Die drei Großparteien sind systemrelevant. Zumindest zwei von ihnen sind aus heutiger Sicht für eine Regierungsbildung nötig, zusammen stellen sie rund 90 Prozent der Nationalratsabgeordneten. Da ist es nicht egal, dass ihre Korrektheit so massiv infrage gestellt ist. Und überhaupt: Für SPÖ und FPÖ ist mit dem Rechnungshof ein wichtiges Kontrollorgan korrumpiert. Daher wollen sie ihn nicht in ihre Bücher blicken lassen. Haben sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, von denen das vermittelt wird, überlegt, was das bedeutet? Genau dies nämlich: Man kann sich auf gar niemanden mehr verlassen, wie in einer echten Krise also.

„ÖVP, SPÖ und FPÖ sind systemrelevant. Ihre Korrektheit ist jedoch massiv infrage gestellt.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

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