Ungerechtigkeitswahnsinn

Politik / 14.07.2019 • 22:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Davon können Arbeitnehmer, Familienbetriebe und Konzerne in Europa nur träumen: 0,1 oder auch glatte Nullkommanix Prozent vom Netto-, Brutto- oder Sonstwas-Einkommen an Steuern zu zahlen. Für in Europa jedes Jahr Unsummen von Milliarden Euro scheffelnde und europäische Konsumenten abkassierende amerikanische Digital-, Hightech- und Einzelhandelsgiganten ist das längst Realität.

Diesen Ungerechtigkeitswahnsinn zugunsten Amazon, Apple, Facebook, Google und Konsorten zu beenden, haben die EU-Regierungen, die EU-Bürokratie und auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bislang noch nicht hinbekommen. Nur „Mister Europa“, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, ist jetzt vorgeprescht. Ab sofort werden die US-Abstauber zur Pariser Kasse gebeten: Kümmerliche drei Prozent ihrer Umsätze in Frankreich müssen sie künftig dort als Steuern zahlen.

Das geht dem amerikanischen Präsidenten, dem Freund der Milliardäre, denen er per US-Steuersenkung schon ein Geschenk von vielen Hundert Milliarden Dollar (jährlich) machte, natürlich gewaltig gegen den Strich. Und postwendend drohte er den Franzosen massive Strafzölle als Vergeltung an. Was auch als Warnschuss gegen andere europäische Regierungen und die gesamte EU gedacht ist. Denn die spanische, die italienische und die Brüsseler EU-Behörde haben ähnliche Pläne wie die Franzosen in der Schublade.

Dabei ist die den US-Konzernen nach französischem Muster in der Gesamt-EU drohende Steuerlast von vielleicht etwas mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr für diese im Grunde nur Kleingeld. Denn die von den Konzernen in der EU erwirtschafteten Riesen-Gewinne bleiben ja weiterhin praktisch unversteuert wie die von einheimischen Unternehmen. Den ganz großen Gewinn-Reibach schaufeln die kommerziellen US-Wegelagerer damit steuerfrei auf die Seite – und schwuppdiwupp in die US-Zentralen. Dadurch entgehen den EU-Finanzministern und der Masse der EU-Steuerzahler jährliche Einnahmen von gigantischen mehr als 100 Milliarden Euro.

EU-Regierungen beispielsweise in Luxemburg, Irland und den Niederlanden helfen sogar beim Geldverstecken. Als aktive Komplizen kassieren sie ein paar Krümel als „Gebühren“. Damit ist das räuberische Trio infernale komplett: Mit Steuern „sparenden“ US-Konzernen, den das „Sparmodell“ bislang rechtlich absichernden EU-Regierungen und dem nach Mafia-Manier drohenden US-Präsidenten.

Die französische Regierung hat einen lobenswerten ersten Schritt zur Beseitigung einer himmelschreienden Ungerechtigkeit gemacht. Jetzt muss der Rest der europäischen Politiker-Riege in die Hufe kommen.

„Den Ungerechtigkeitswahnsinn zugunsten Amazon, Apple, Facebook, Google und Konsorten zu beenden, haben die EU-Regierungen bislang noch nicht hinbekommen.“

Peter W. Schroeder

berichtet aus Washington, redaktion@vn.at