Stunde der Wahrheit für von der Leyen

Politik / 15.07.2019 • 22:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mit neuen Zusagen an die Fraktionen warb die deutsche Ministerin um Unterstützung. reuters
Mit neuen Zusagen an die Fraktionen warb die deutsche Ministerin um Unterstützung. reuters

Abstimmung im EU-Parlament über mögliche neue Kommissionschefin. Rücktritt als Ministerin angekündigt.

straßburg Bis heute Abend muss Ursula von der Leyen zittern: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur Präsidentin der Europäischen Kommission ab. Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses kündigte die CDU-Politikerin bereits ihren Rücktritt als deutsche Verteidigungsministerin an. Am Mittwoch werde sie ihr Amt zur Verfügung stellen, erklärte von der Leyen. Mit neuen Zusagen an die Fraktionen versuchte sie noch einmal um Unterstützung zu werben. In einem Schreiben an die europäischen Sozialdemokraten und Liberalen kündigte sie am Montag unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an. Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen um 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen. Bisher hatte von der Leyen lediglich versprochen, sie wolle sich auf das Ziel zubewegen, die Treibhausgase um 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Stärkere Rolle für Parlament

Außerdem sicherte von der Leyen zu, für eine stärkere Rolle des Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess einzutreten. Ganz konkret erwähnte sie auch die langjährige Forderung der Abgeordneten nach eines Initiativrecht bei Gesetzesprojekten. Werde eine Resolution, die einen Gesetzesentwurf von der Kommission fordert, von der Mehrheit des Parlaments angenommen, verpflichte sie sich, darauf mit einem Rechtsakt zu antworten, so von der Leyen. Außerdem werde sie die Kommissare anweisen, bei jedem Schritt der Gesetzgebung mit dem Parlament „Hand in Hand zusammenzuarbeiten“. Mit Blick auf sozialdemokratische Forderungen versprach die deutsche CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen. Auf eine wesentliche Forderung der Liberalen-Fraktion Renew Europe (RE) ging von der Leyen in ihrem Antwortbrief an Fraktionschef Dacian Ciolos jedoch nicht ein: Die Liberalen hatten einen verbindlichen Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit samt Strafen verlangt. Von der Leyen sprach lediglich dem EU-Parlament eine „größere Rolle“ im Rechtsstaatlichkeitsprozess zu und versprach eine schärfere Umsetzung von Entscheidungen des EU-Gerichtshofs.

Nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs muss sich von der Leyen heute der mit Spannung erwarteten Abstimmung der Europa-Abgeordneten in Straßburg stellen. Grüne und Linke haben Widerstand angekündigt, ebenso ein Teil der Sozialdemokraten, darunter die SPÖ-Delegation. Sie kritisieren, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl war. Eine echte Zusage zur Unterstützung hat von der Leyen bisher nur von der eigenen Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP) mit 182 Sitzen.

Stichwort

Wahl des Kommissionschefs

Geht es um den Präsidenten der EU-Kommission, haben die Parlamentarier das letzte Wort. „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“, heißt es in Artikel 17 des EU-Vertrags. Der Rat ist das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs. Von der Leyen benötigt nun eine Mehrheit der aktuell 747 Parlamentarier, also 374 Stimmen. Gelingt das nicht, beginnt das Prozedere von Neuem.