Erste Frau an der Spitze der EU-Kommission

Politik / 16.07.2019 • 22:34 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Sie hat es knapp, aber doch geschafft: Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte für die scheidende deutsche Verteidigungsministerin. AP
Sie hat es knapp, aber doch geschafft: Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte für die scheidende deutsche Verteidigungsministerin. AP

Knappe Mehrheit für Ursula von der Leyen.

straßburg Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die deutsche Christdemokratin wurde am Dienstagabend im Europaparlament mit einem äußerst knappen Ergebnis in das Amt gewählt: Sie erhielt 383 Stimmen – die nötige absolute Mehrheit lag bei 374, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Die 60-Jährige kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten – als erste Frau in dieser Position.

„Fühle mich geehrt“

Von der Leyen bedankte sich in einer ersten Reaktion für das Vertrauen. „Ich fühle mich so geehrt“, sagte die scheidende deutsche Verteidigungsministerin. „Meine Botschaft an alle von Ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten.“ Die 60-Jährige wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der mächtigen Brüsseler Behörde. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit. Nun geht es für von der Leyen vor allem darum, ihre neue Kommission zusammenzustellen. Die österreichische Regierung hat bereits den bisherigen EU-Kommissar Johannes Hahn für eine weitere Amtsperiode nominiert. Die gesamte Kommission muss noch einmal vom EU-Parlament bestätigt werden, bevor sie planmäßig am 1. November die Amtsgeschäfte übernimmt. In Berlin wurde noch am Abend die Nachfoge Von der Leyens geregelt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird überraschend neue Verteidigungsministerin. Das bestätigte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der DPA (siehe Meldung unten). 

Vor der Parlamentsabstimmung hatte es viel Unmut gegeben, weil von der Leyen keine Spitzenkandidatin zur Europawahl war. Die Staats- und Regierungschefs hatten die Spitzenkandidaten Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten übergangen und stattdessen von der Leyen als Überraschungskandidatin präsentiert. Ein Teil der Sozialdemokraten, darunter SPD und SPÖ, die Grünen und die Linken kündigten Widerstand an. Doch signalisierten die EVP, die Liberalen und die Mehrheit der Sozialdemokraten schon vor der geheimen Abstimmung Unterstützung. Die rechtsnationale EKR konnte sich nicht einigen und gab die Abstimmung frei.

In ihrer Rede am Vormittag hatte von der Leyen Einheit und Zusammenhalt beschworen. Ihre politischen Leitlinien legte sie in einem über 20-seitigen Dokument dar, das zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. Die Überschrift lautet „Eine Union, die mehr erreichen will – Meine Agenda für Europa“. Schwerpunkte sind etwa der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt. „Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa – um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen“, so von der Leyen.

Ich gratuliere Ursula von der Leyen sehr herzlich zur Wahl als erste Präsidentin der EU-Kommission. Trotz der zahlreichen Herausforderungen, eint uns alle die europäische Idee, in Frieden und Freiheit leben zu können. Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin

Ich gratuliere Ursula von der Leyen sehr herzlich zur Wahl als erste Präsidentin der EU-Kommission. Trotz der zahlreichen Herausforderungen, eint uns alle die europäische Idee, in Frieden und Freiheit leben zu können. Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin

Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel. Daher freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit. Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, CDU

Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel. Daher freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit. Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, CDU

Das ist die richtige Agenda für die EU, daran wird sie sich messen lassen müssen. Die Welt wartet nicht auf Europa. Darum ist es zentral, den Blick nach vorne zu richten. (...) Heiko Maas, deutscher Außenminister, SPD

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