„Es ist wie in einem Boxkampf, nur ohne Handschuhe“

Politik / 16.07.2019 • 20:24 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Neos-Chefin Meinl-Reisinger warnt im VN-Interview vor „Trumps in Dirndln“. VN
Neos-Chefin Meinl-Reisinger warnt im VN-Interview vor „Trumps in Dirndln“. VN

Spendenobergrenze werde für kleine Bewegungen zur Überlebensfrage, sagt Meinl-Reisinger.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte den VN warum eine Spendenobergrenze von 7500 Euro fragwürdig ist und weshalb sie eine Alleinregierung von Sebastian Kurz nicht unterstützen würde.

 

Sie wollen den inhaltlichen Führungsanspruch übernehmen. In der Regierung oder in der Opposition?

Meinl-Reisinger Wir wollen unser Programm auf den Tisch legen. Wenn wer bereit ist, mitzugehen, freut es uns. Von vornherein schließen wir nur eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. Wer ansonsten mit uns in eine Regierung möchte, muss sich für Generationenfairness einsetzen, etwa für Reformen im Bildungs- und Pensionssystem.

 

Würden Sie eine Minderheitsregierung unterstützen, wenn Sie in diesen Bereichen bekommen, was Sie wollen?

Meinl-Reisinger In der Theorie Ja. In Dänemark funktioniert eine Minderheitsregierung auch. In Österreich steht aber leider im Vordergrund, welche Partei den Wettbewerb gewinnt und nicht was wir gemeinsam für die Zukunft leisten können. Eine Minderheitsregierung hieße in der Praxis, die Allmachtsfantasien des Herrn Kurz zu unterfüttern. Das wird es sicher nicht spielen.

 

Auch wenn Sie Ihre wichtigsten Ziele dadurch erreichen?

Meinl-Reisinger Es wäre die Frage von Sebastian Kurz, wie er Mehrheiten findet.

 

Künftig sollen Spenden an Parteien bei 7500 Euro pro Spender begrenzt werden. Wird das Gesetz für die Neos zur Überlebensfrage?

Meinl-Reisinger Es ist natürlich eine Überlebensfrage, aber man wird uns nicht kleinkriegen. Für neue Bewegungen ist es, wie wenn man in einen Boxkampf steigt und keine Handschuhe trägt. Es ist auch eine demokratiepolitische Frage. Etablierte Parteien, die im Parlament sitzen und für die Zukunft nichts mehr zu sagen haben, wollen nur den Wettbewerb und innovativere Bewegungen ausschalten.

 

Die SPÖ argumentiert, dass bei einer fehlenden Obergrenze bald nur noch Reiche bestimmen, wer in der Politik das Sagen hat.

Meinl-Reisinger Man sieht am Rechenschaftsbericht 2017 wie heuchlerisch die SPÖ ist. Sie haben mehr Spenden eingenommen, als wir.

 

Was ist der Unterschied zwischen einer Spende von KTM-Chef Stefan Pierer an die ÖVP und von Hans Peter Haselsteiner an die Neos?

Meinl-Reisinger Wir sind nicht in der Regierung, die ÖVP war es schon. Wenn wir in der Regierung wären, würde Herr Haselsteiner nichts mehr an uns spenden. Und wir legen absolut alles transparent offen.

 

Nach der Bluttat in der BH Dornbirn forderten auch die Neos Aufklärung. Innenminister Wolfgang Peschorn sagt, es wäre nicht zu verhindern gewesen. Ist die Sache erledigt?

Meinl-Reisinger Nein. Bei der Anfragebeantwortung von Herbert Kickl sieht man, dass sehr wohl ein Behördenversagen vorliegt. Es hätte Schubhaft verhängt werden können, wenn man das bestehende Aufenthaltsverbot geprüft hätte. Den Spielraum hätte man nützen können. Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände, aber die Behörde hätte anders agieren können. Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern auch die von Rechtswissenschaftlern und Anwälten.

 

Ist ein U-Ausschuss also noch sinnvoll?

Meinl-Reisinger Es können nur zwei Ausschüsse gleichzeitig laufen. Die Sachen liegen ja schon auf dem Tisch: Es gibt ein Gesetz und die Handlung der Behörde. Das Innenministerium sagt, es sei alles in Ordnung. Wir sagen, man hätte anders handeln können. Bei einem U-Ausschuss wäre das Ergebnis vielleicht gleich, nur mehr Menschen frustriert. Aber ich werde mit dem aktuellen Innenminister sprechen und am Thema dran bleiben.

 

Warum sind eigentlich alle anderen Parteien gegen das Freihandelsabkommen Mercosur?

Meinl-Reisinger Weil Wahlkampf ist. Sonst müsste ich mir die Frage stellen, ob wir mittlerweile lauter Trumps im Dirndl haben. Ich beobachte mit großer Sorge, wie dieser Protektionismus um sich greift. Ich frage mich ernsthaft, wie wir außer mit Handelsverträgen es schaffen können, den Druck auf die Mercosur-Länder aufrechtzuerhalten, sich zum Beispiel zum Klimaabkommen zu bekennen. Abgesehen davon sollen die Gegner unserer exportorientierten Wirtschaft erklären, wieso sie der Meinung sind, dass der südamerikanische Markt nicht geöffnet werden soll.

 

Was hat die Ablehnung mit dem Wahlkampf zu tun?

Meinl-Reisinger Es wird viel Politik nach Umfragen gemacht. Und in der Bevölkerung ist eine Skepsis da. Das Abkommen ist noch nicht zu Ende verhandelt und es wird stark davon abhängen, wie der Verhandlungstext am Ende aussieht.

„Eine Minderheitsregierung hieße, Allmachtsfantasien des Herrn Kurz zu unterfüttern.“