Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Zitterpartie

Politik / 16.07.2019 • 19:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ursula von der Leyen hat sich als glühende Europäerin und mit viel persönlichem Familienbezug in Straßburg präsentiert. Die zukünftige Kommissionspräsidentin musste mindestens 374 Mitglieder des Europäischen Parlamentes von ihrer Motivation wie Qualifikation überzeugen. Daher war für alle etwas dabei, obwohl einige Fraktionen ihre Entscheidung bereits verkündet hatten bevor die Kandidatin zum Rednerpult schritt. Klimawandel und Verpflichtung zur Demokratie für die Grünen, Stärkung des Mittelstandes und Ausbau der Finanzunion für die Konservativen, Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und faire Mindestlöhne für die Sozialdemokraten sowie Verteidigung des Rechtsstaatsprinzips und verstärkter Schutz der Außengrenzen für alle.

Manche Vorschläge waren konkreter, manche Ideen noch vage, manches erschöpfte sich in Plattitüden. Den längsten Applaus bekam von der Leyen als sie die Verpflichtung ansprach, Menschen auch in Zukunft aus dem Mittelmeer zu retten. Die konkreten Versprechen an das Europäische Parlament lauteten mehr Transparenz für das Spitzenkandidatensystem, transnationale Wahllisten als zusätzliches Instrument und ein Initiativrecht.

Gerade die Betonung des Spitzenkandidatenprinzips verwunderte, da von der Leyen den Bruch desselben verkörpert. Sie hat nie für das Europäische Parlament kandidiert, sondern wurde vom französischen Präsidenten Macron mit schweigendem Wohlwollen der deutschen Kanzlerin Merkel aus dem Hut gezaubert. Wäre allerdings dem Parlament eine rasche Einigung auf einen Kommissionspräsidenten gelungen, hätten die Staats- und Regierungschefs auch diesmal zähneknirschend klein beigeben müssen.

So lag es gestern am Parlament eine Institutionenkrise zu verhindern. Wäre von der Leyen eine Italienerin gewesen, hätte niemand zittern müssen. Die Parteien des Landes hätten sich sofort hinter ihr versammelt, wahrscheinlich sogar mit Unterstützung Spaniens und Portugals. Hauptsache eine aus dem Süden. Ganz anders reagierten Deutsche und Österreicher. Lieber die eigene Kandidatin verhindern statt mit dem Parteiengegenüber zu stimmen. Erbärmlicher Neid auf Posten steht hinter den hanebüchernen Erklärungen zur Ablehnung.

Die großen Verlierer des europäischen Personalpaketes sind die Osteuropäer.

Dass Deutschland erstmals seit 1967 wieder an der Spitze der Kommission steht, entspricht der Bedeutung des Landes. Von der Leyen steht genauso für die deutsch-französische Achse und gegen eine Frau wird 2019 wohl niemand etwas einwenden. Die großen Verlierer des europäischen Personalpaketes sind aber die Osteuropäer. Um die Gräben zuzuschütten und für die Umsetzung ihrer Versprechen, braucht von der Leyen zukünftig größere Unterstützung von den Mitgliedsländern, den Parteien wie von der Bevölkerung Europas. Denn sie hatte recht mit dem Satz: „Europa ist das Kostbarste, das wir haben.“