Politik in Kürze

Politik / 17.07.2019 • 20:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Übergangsregierung im Sudan

Khartum Sudans regierender Militärrat und die Protestbewegung haben am Mittwoch ein Abkommen für die Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Dies sei ein „historischer“ Moment, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Militärrats, General Mohammed Hamdan Dagalo. Nach Verhandlungen in der Nacht über letzte Details unterschrieben beide Seiten eine Erklärung. Ein Vermittler der Afrikanischen Union hatte erklärt, die Vereinbarung sehe einen gemeinsamen „souveränen Rat“ aus Vertretern des Militärs und der Protestbewegung vor.

 

Justiz ermittelt

wien Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt, ob Identitären-Sprecher Martin Sellner im Voraus über die Hausdurchsuchung in seiner Wiener Wohnung Ende März informiert worden ist. Das geht aus Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen durch Innenminister Wolfgang Peschorn und Justizminister Clemens Jabloner hervor, berichteten die „Kleine Zeitung“ und der „Standard“. Der rechtsextreme Attentäter von Christchurch hatte Sellner 2018 1500 Euro gespendet. Nach dem Anschlag im März 2019 führte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine Hausdurchsuchung bei Sellner durch. Später wurde bekannt, dass Sellner den Mailverkehr mit dem Attentäter nicht einmal eine Stunde davor von seinem Account gelöscht hatte.

 

Teure Eurofighter-Ersatzteile

Wien Um den Eurofighter gibt es wieder eine Aufregergeschichte. Die Rechercheplattform „Dossier“ berichtete am Mittwoch, der Rüstungskonzern Airbus würde Österreich Wucherpreise für Eurofighter-Ersatzteile verrechen. So seien laut internem Revisionsbericht für einen Schnappverschluss 10.600 Euro in Rechnung gestellt worden. Italiens Luftwaffe soll hingegen nur rund 6000 Euro gezahlt haben.