„Es braucht Kooperation mit Drittstaaten“

Politik / 18.07.2019 • 22:40 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Beim Thema Migration brauche es einen „gesamthaften Zugang“, meint Außenminister Schallenberg. VN/Paulitsch
Beim Thema Migration brauche es einen „gesamthaften Zugang“, meint Außenminister Schallenberg. VN/Paulitsch

Migranten sollen nicht automatisch auf europäisches Festland gebracht werden, meint Minister.

Birgit Entner-Gerhold

bregenz Für Außenminister Ale­xander Schallenberg wären Zentren an der EU-Außengrenze, in denen man einen Asylantrag stellen kann, eine Option. Im VN-Interview spricht er auch über das Einsparungspotenzial bei Auslandsmissionen.

 

Es war ein holpriger Weg, bis im EU-Parlament eine knappe Mehrheit für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zustande kam. Sind die Bestellmodalitäten zeitgemäß?

schallenberg Im Grunde genommen ja. Es ist eine Kombination aus Entscheidungen der höchsten Vertreter der Mitgliedsstaaten und der direkten Volksvertretung auf europäischer Ebene, des EU-Parlaments.

 

Sollte man das Spitzenkandidatenprinzip rechtlich verankern?

schallenberg Wir waren für das Spitzenkandidatenmodell und bedauern, dass es dieses nicht gibt. Trotzdem bin ich überzeugt, dass Ursula von der Leyen einen sehr guten Job machen wird.

 

Auf EU-Ebene können Entscheidungen lange dauern. Zum Beispiel bei der Migration. Wieso kommt es zu keiner gemeinsamen Lösung?

schallenberg Manchmal macht es Sinn, dass Entscheidungen lange brauchen. Wenn Europa sich einigt, ist es normalerweise aber ein sehr guter Kompromiss. Bei manchen Themen, das stimmt, findet man keinen Kompromiss. Dann ist es vielleicht besser, es nicht übers Knie zu brechen. Trotzdem darf, besonders bei einem Thema wie der Migration, nicht jahrelang zugewartet werden. 

 

Rächt es sich, dass man Italien alleine gelassen hat?

schallenberg Nein. Es braucht einen gesamthaften Zugang, den Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Marokko, Algerien, Libyen und Ägypten. Und zu Italien: Es wendet über weite Bereiche den EU-Rechtsbestand nicht an, sonst müssten alle Personen, die in Italien ankommen, dort registriert werden.

 

Sollte es nicht einfach eine legale Möglichkeit geben, um Asyl anzusuchen?

schallenberg Natürlich. Österreich hatte 2017 und 2018 die höchste Rate an positiven Asylbescheiden. Aber es macht wenig Sinn, das Resettlement-Programm massiv auszuweiten, während die illegalen Wege nach Europa noch nicht geschlossen sind. Das muss Hand in Hand gehen.

 

Wie sollen die illegalen Wege geschlossen werden?

schallenberg Die wesentliche Frage ist: Wohin sollen die Menschen gebracht werden, die auf einem Schiff ankommen? Unser Ansatz ist, dass sie in sichere Drittstaaten und nicht automatisch auf das europäische Festland gebracht werden, wo sich dann sofort die Verteilungsfrage stellt. Dazu braucht es die Kooperation mit Drittstaaten und es braucht Außengrenzschutz.

 

Wäre es denkbar, Zentren an der Außengrenze zu schaffen, wo Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können?

schallenberg Das wäre eine der Möglichkeiten.

 

Ist die private Seenotrettung durch NGOs ein „Pull-Faktor“?

schallenberg Wenn jeder Mensch, der aus dem Mittelmeer gerettet wurde, auf das europäische Festland gebracht wird, ist das natürlich ein Pull-Faktor. Die Menschen in Nordafrika erfahren das ja und wissen, dass sie nur irgendwie auf ein Schiff gelangen müssen, um nach Europa zu kommen.

 

Es gibt Berichte über Österreicher, die in der Türkei festgehalten werden, darunter ein Vorarlberger. Wie viele Fälle sind Ihnen bekannt?

schallenberg  Sofern die Betroffenen Kontakt mit der österreichischen Botschaft oder dem Generalkonsulat aufnehmen, intervenieren wir unverzüglich.

 

Wie weit reichen die Möglichkeiten?

schallenberg Wir intervenieren sofort bei den türkischen Behörden. Wenn es sich allein um österreichische Staatsbürger handelt, haben wir klare Möglichkeiten. Schwierig wird es bei Doppelstaatsbürgern. Sie sind aus dem türkischen Blickpunkt gesehen türkische Staatsbürger, die nach eigenem Recht behandelt werden.

 

Verteidigungsminister Thomas Starlinger kündigte an, möglicherweise bei Auslandsmissionen zu kürzen.

schallenberg Ich habe volles Verständnis für die Budgetnöte des Bundesheers. Gleichzeitig glaube ich, dass das Einsparpotenzial bei Auslandsmissionen überschaubar ist. Gerade ein kleines Land wie Österreich sollte sich bewusst sein, dass man Sicherheit schon vor den Landesgrenzen gewährleisten muss. Die Missionen leisten einen wichtigen Beitrag dazu.