Undurchsichtige Transparenz bei den Neos

Politik / 20.07.2019 • 07:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
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Die Neos ließen mit der Last-Minute-Großspende von Hans Peter Haselsteiner Kritik laut werden. Auch die eigene Online-Transparenzdatenbank wirft Fragen auf.

Schwarzach, Wien Transparenz und Anstand bei der Parteienfinanzierung, unter diesem Motto führen die Neos ihren Wahlkampf. Sie selbst stellen seit Jahren ihre Einnahmen und Ausgaben unter neos.eu/transparenz zum Nachlesen online, auch jene der Landesparteien.  

Verpflichtend sind hingegen für alle Parteien die jährlichen Rechenschaftsberichte an den Bundesrechnungshof. Vergleicht man diese mit den freiwilligen Angaben der Neos auf ihrer Homepage, werden jedoch eklatante Unterschiede augenscheinlich, die für interessierte Wähler kaum nachvollziehbar sind, wie eine gemeinsame Recherche von VN und VOL.AT zeigt.

Auffälligkeiten im Landtagswahljahr 2014

Die größte Auffälligkeit gibt es wohl 2014, dem Jahr der letzten Landtagswahl in Vorarlberg. Online werden hier Einnahmen von 247.828,06 Euro, Ausgaben von 208.240,14 Euro angeführt. Im Rechenschaftsbericht an den Bundesrechnungshof sind es jedoch Einnahmen von 301.982,40 Euro und Ausgaben von 296.964 Euro. In der Summe immerhin ein Unterschied von rund 54.154 Euro Einnahmen bzw. 88.723,86 Euro Ausgaben.
Für den damaligen Landtagswahlkampf führen die Neos in der Erklärung an den Rechnungshof Ausgaben von 227.554, 68 Euro an, mehr als online für das gesamte Jahr ausgewiesen.  

Rechnungshof ohne investigative Befugnisse

Zur Erklärung: Seit 2013 müssen alle Parteien jährlich bis Ende September des Folgejahres dem Rechnungshof Rechenschaftsberichte übermitteln, die unter anderem eine detaillierte Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben der Bundesparteiorganisation und der Landesparteiorganisationen enthalten, ebenso wie eine detaillierte Veröffentlichung der Identität der Spender (und des jährlichen Spendenbetrags), wenn die Gesamtsumme im Rechenschaftsjahr bei 3501 Euro oder höher liegt.

Die Rechenschaftsberichte müssen von zwei Wirtschaftstreuhändern bzw. Wirtschaftsprüfern begutachtet werden, ehe sie an den Rechnungshof (RH) übermittelt werden. Dabei schlägt die Partei fünf Rechnungsprüfer vor, aus denen der Rechnungshof zwei auswählt. Diese verbürgen sich für die Angaben, die in dem Bericht enthalten sind, heißt es von einem Sprecher des Rechnungshofs auf VN-Anfrage.

Der Rechnungshof prüft auf Basis dieser Rechenschaftsberichte, hat allerdings keine investigativen Befugnisse, um in Verdachtsfällen selbst Einblick in die Buchhaltung der Parteien zu nehmen: „Wir können Fragen an die Wirtschaftsprüfer stellen und die Partei zur Stellungnahme auffordern oder gegebenenfalls einen Drittprüfer beauftragen“, heißt es vom Sprecher des Rechnungshofs. Die Differenzen bei den Neos lassen sich laut RH womöglich damit erklären, dass gewisse Ausgaben in der Transparenzseite enthalten sind, die im Rechenschaftsbericht nicht ausgewiesen sein müssen.

Für Laien kaum nachvollziehbar

Welche Kostenstellen auf der Webseite der Pinken nicht aufscheinen, ist für Laien im Detail kaum nachzuvollziehen. Im Bericht an den Rechnungshof sind nur die Sammelposten angeführt, in der Transparenzdatenbank ausschließlich nach Datum sortiert einzelne Zahlungen, ohne Zuordnung oder Erläuterung. Unklarheiten ergeben sich beispielsweise auch bezüglich der Herkunft eines dem Rechnungshof gemeldeten Darlehens von 44.000 Euro im Jahr 2014. Für das betreffende Jahr kamen Darlehen der Bundespartei von 100.000 Euro sowie ein privates über 40.000 Euro in Vorarlberg an.

Vorzeichenfehler

Auch im Jahr 2015 zeigen sich Differenzen. Dem Rechnungshof wurden von der Landespartei Einnahmen von 165.701 Euro und Ausgaben von 147.810 Euro gemeldet. Online werden jedoch höhere Zahlen ausgegeben, hier stehen Erträge von 194.974 Euro Auszahlungen in Höhe von 177.090 Euro gegenüber. Auch 2016 gibt es Brüche, zusätzlich ist in der Transparenzdatenbank die Summe aufgrund eines Vorzeichenfehlers, wie die Neos auf Anfrage bestätigten, inkorrekt.  

Auch bei Bundespartei Brüche

Im Jahr 2014 stimmen darüber hinaus Zahlen bei der Bundespartei nicht überein. Hier unterscheiden sich die Angaben von Rechenschaftsbericht und Neos-Website um 106.502,29 Euro.

Der jüngste Rechenschaftsbericht der Neos weist für die Bundespartei einen besonders signifikanten Unterschied auf: Während an den RH 2017 rund 3,75 Millionen Euro an Ausgaben gemeldet wurden, sind es in der eigenen Transparenz rund 4,82 Millionen Euro. Der online angegebene Betrag ist somit um eine Million höher.

Die Angaben der Ausgaben der Bundespartei in den Jahren 2015 und 2016 weisen hingegen – wenn man die Kommastellen rundet – keine Abweichung auf:

Auch bei den anderen Neos-Länderfraktionen gibt es zumindest für 2014 Unterschiede zwischen den Angaben in der Transparenzdatenbank und dem Rechenschaftsbericht. So wurden etwa im Jahr 2014 insgesamt fast 290.000 Euro mehr an Einnahmen gemeldet als laut eigener Datenbank eingenommen wurden. Bei den Ausgaben ist der Wert, der dem Rechnungshof gemeldet wurde, knapp 380.000 Euro höher beziffert als auf der eigenen Homepage angegeben.

Länderparteien: Beispieljahr 2014

Die Ursache dafür ist der Materie selbst geschuldet. Die Neos weisen auf der Webseite selbst darauf hin: Unterschiedliche Vorgaben und Herangehensweisen in den einzelnen Institutionen und Ländern sorgten vor allem in den Anfangsjahren für unterschiedliche Ergebnisse. Hinzu kommen Probleme der Abgrenzung wie auch der Sorgfalt. Am Beispiel Vorarlberg: 2015 wurden in der Onlinedatenbank auch Kosten der Ortsgruppen berücksichtigt, im Rechenschaftsbericht jedoch nicht.

Genaue Kenntnisse der Gesetzeslage erforderlich

Aus dem Büro von Landessprecherin Sabine Scheffknecht wird auf Anfrage auf die Zentrale in Wien verwiesen, die für die Darstellung auf der Webseite verantwortlich sei. Dort wiederum wird auf die selbst auferlegten hohen Standards hingewiesen, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen würden. „Der Rechnungshof überprüft unsere Rechenschaftsberichte seit Beginn der Melde- und Rechenschaftspflichten (2013) ergänzend auch anhand unserer Webseite – einfach, weil er es bei uns kann und bei den anderen nicht. Daher kann man den ausgewiesenen Daten sogar noch ein Stück weit mehr vertrauen“, gibt Neos-Landesgeschäftsführer Simon Muchitsch die Stellungnahme des Bundesbüros weiter. Und seit 2017 seien diese Probleme überwiegend gelöst: Nun gehe jeder Beleg direkt nach Wien und wird dort zentral verarbeitet.

Wer die Transparenzübersicht mit den Rechenschaftsberichten vergleichen wolle, brauche also genaue Kenntnisse der Gesetzeslage, erklären die Neos. Wissen, das den Wählern meist fehlen dürfte. Noch schwieriger wird es bei Wahlkampfkosten: Es sei eine Frage der Definition, welche Kosten wann anfallen oder bezahlt werden müssen, um auch als Wahlkampfkosten in den einzelnen Berichten aufzuscheinen.

Quellen:

– https://www.neos.eu/transparenz (Stand 16. Juli 2019)

– https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-wir-tun/was-wir-tun_5/was-wir-tun_6/Kontrolle_der_Parteien.html

Diesen Artikel recherchierten Matthias Rauch (VOL.AT) und Mirijam Haller (VN).