Brexit-Chaos vorprogrammiert

Politik / 22.07.2019 • 22:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Tories geben bekannt, wer neuer Premier wird. Johnson hat die besten Karten.

london Finanzminister Philipp Hammond und Justizminister David Gauke haben bereits ihren Rücktritt angekündigt, sollte Boris Johnson neuer britischer Premierminister werden. Auch Entwicklungshilfeminister Rory Stewart liebäugelt Medienberichten zufolge mit so einem Schritt. Damit wollen die Minister einer Regierungsumbildung des möglichen neuen Tory-Chefs zuvorkommen. Denn der ehemalige Außenminister und Brexit-Vorkämpfer Johnson (55) hat die besten Chancen auf den Posten und damit auch auf die Nachfolge von Premierministerin Theresa May. Sein Konkurrent, Außenminister Jeremy Hunt (52), lag in den Umfragen deutlich zurück. Bis Montagabend konnten die rund 160.000 Tory-Mitglieder ihre Stimme abgeben. Heute, Dienstag zwischen 12 und 13 Uhr MESZ, wird das Ergebnis bekannt gegeben. Am Mittwoch folgt die Amtsübergabe. Dann wird der Nachfolger von May wohl Details seiner Brexit-Pläne bekannt geben.

Verhasster Backstop

Der bisherigen Premierministerin war es nicht gelungen, Großbritannien aus der Europäischen Union zu führen. Nachdem sie mit ihrem Brexit-Deal drei Mal im britischen Parlament gescheitert war, kündigte die 62-Jährige ihren Rücktritt an. Die verlängerte Austrittsfrist gilt bis 31. Oktober. Im Wettstreit mit Hunt um den Tory-Vorsitz erklärte Johnson, den Brexit-Deal ändern zu wollen. Stein des Anstoßes ist vor allem der sogenannte Backstop, eine Garantieklausel, die verhindern soll, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Die EU schließt Nachverhandlungen kategorisch aus.

Gibt Brüssel nicht nach, ist Johnson auch ein ungeregelter Brexit recht. „Verzögern wird keinen Deal bringen. Eine Frist wird einen Deal bringen“, sagte er in einer TV-Debatte mit Hunt. Den Backstop hält er für ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Die irische Grenzfrage will er nach dem Austritt in einem künftigen Freihandelsabkommen lösen. Hunt warf seinem Konkurrenten vor, nur an sich selbst zu denken: „Es geht nicht um alles oder nichts, oder? Es geht um Boris in Number 10.“ Gemeint ist Downing Street 10, der Sitz des Premierministers. Aber auch Hunt ist der Ansicht: „Der Backstop ist tot.“ Einen Austritt ohne Abkommen würde er widerwillig in Kauf nehmen. Allerdings könnte sich der 52-Jährige zumindest einen kurzen Brexit-Aufschub vorstellen.

Im britischen Parlament haben sich die Abgeordneten bereits gegen ein No-Deal-Szenario positioniert. Sie stimmten zwar mehrmals gegen Mays Brexit-Deal. Aber auch einen ungeregelten Austritt lehnen die Mandatare mehrheitlich ab.  VN-RAM

„Es geht nicht um alles oder nichts, oder? Es geht um Boris in Number 10.“

„Verzögern wird keinen Deal bringen. Eine Frist wird einen Deal bringen.“