Politik in Kürze

Politik / 22.07.2019 • 22:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

ÖVP empört über Millionärssteuer

Schwarzach Eine steuerliche Belastung von Vermögen kommt für den Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten Norbert Sieber nicht infrage. Nachdem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in den VN erklärte, für eine Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro einzutreten, erklärte Sieber nun: „Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern. Was die Menschen wirklich brauchen, ist eine spürbare Entlastung.“ Eine Mietpreisobergrenze, wie sie die SPÖ gerne hätte, lehnt der ÖVP-Mandatar ebenso ab: „Solche Obergrenzen sind ein massiver Eingriff in das Eigentum der Wohnungsbesitzer.“

 

Einheitliche Lösung für Krisenpflegeeltern

Wien Das Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern unterscheidet sich derzeit massiv zwischen den Bundesländern. Familienministerin Ines Stilling verhandelt mit Ländern und Parteien, um das zu ändern. Weil Krisenpflegegeld Ländersache ist, gäbe es derzeit massive Unterschiede, erklärte Stilling im Ö1-Morgenjournal. Von knapp über 300 Euro bis zu rund 1000 Euro im Monat reiche  die Spanne.

 

ÖVP profitiert von Frauenförderung

Wien Dem ÖVP-Parlamentsklub steht mit November eine finanzielle Bescherung bevor. Zu verdanken hat er das  einem von SPÖ, FPÖ und Jetzt initiierten Gesetz zur Klubfinanzierung. Da die Volkspartei im Bundesrat die 40-Prozent-Marke beim Frauenanteil überspringt, wird ihr ein dreiprozentiger Bonus zugute kommen. Die SPÖ verpasst in der Länderkammer mit gut 38 Prozent die Marke, zeigt eine Aufstellung des Instituts für Parlamentarismus. Finanziell interessanter ist  die Förderung im Nationalrat, die rund doppelt so hoch ist. Hier würden derzeit Neos (50 Prozent) und SPÖ (48 Prozent) die Klippe überspringen, während ÖVP (34), Jetzt (33) und FPÖ (26) nicht anspruchsberechtigt für den Bonus wären. Finanziell gesehen ist das noch egal: denn das Gesetz gilt mit November und da ist der Nationalrat schon anders zusammengesetzt.