Brexit-Befürworter Boris Johnson am Ziel

Politik / 23.07.2019 • 22:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ex-Außenminister Johnson setzte sich bei der parteiinternen Abstimmung gegen seinen Rivalen, den amtierenden Außenminister Hunt, klar durch. AP
Ex-Außenminister Johnson setzte sich bei der parteiinternen Abstimmung gegen seinen Rivalen, den amtierenden Außenminister Hunt, klar durch. AP

Der neue Tory-Chef wird heute von der Queen zum Premierminister Großbritanniens ernannt.

london Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. Der frühere Außenminister setzte sich bei der Wahl zum neuen Chef der konservativen Tories deutlich gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt durch, wie die Partei am Dienstag bekannt gab. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am heutigen Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden.

Haushoher Favorit

Johnson erhielt in der Urabstimmung um den Tory-Vorsitz 92.153, Hunt 46.656 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 87,4 Prozent. Die etwa 160.000 Parteimitglieder hatten mehrere Wochen Zeit, um sich zwischen Johnson und Hunt zu entscheiden. Der 55-jährige ehemalige Bürgermeister Londons war von Anfang an als haushoher Favorit für die Nachfolge von May gehandelt worden, die Anfang Juni nach zahlreichen herben Niederlagen den Parteivorsitz niedergelegt hatte. Sie konnte den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag nicht durchs Parlament bringen. Rivale Hunt gratulierte. Johnson werde „in diesem kritischen Augenblick ein großartiger Premierminister für unser Land sein“.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses erneuerte Johnson seine Ankündigung, den EU-Austritt bis Ende Oktober zu vollziehen. Er ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, sollte Brüssel weiterhin keine Zugeständnisse machen. Die EU lehnt Nachverhandlungen jedoch kategorisch ab. Am Dienstag erteilte Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier den Forderungen abermals eine Absage. „Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten“, so Barnier. Möglich sind nach seinen Worten lediglich Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Sie ist nicht Teil des Vertrags und rechtlich nicht bindend. Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beglückwünschten Johnson. Beide betonten, gut mit dem neuen Premierminister zusammenarbeiten zu wollen. US-Präsident Donald Trump verkündete: „Es wird großartig sein!“ Scharfe Kritik kam aus den Reihen der britischen Labour-Partei. Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte eine Neuwahl. Johnson sei von weniger als 100.000 Parteimitgliedern unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht.

May wird sich heute ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen. Anschließend hält sie eine Abschiedsrede und reicht bei der Queen ihren Rücktritt ein. Die Königin wird danach Johnson zum neuen Premier ernennen. Der Brexit-Hardliner dürfte einige Regierungsposten neu besetzen. Zeitungen spekulierten über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis.

„Er wird in diesem kritischen Augenblick ein großartiger Premier für unser Land sein.“