Grasser-Prozess: Belastungszeuge sorgt für großes Interesse

Politik / 24.07.2019 • 16:44 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Zeuge Willibald Berner (Ex-Kabinettschef im Infrastrukturministerium) am  Mittwoch im Wiener Straflandesgericht.  APA
Zeuge Willibald Berner (Ex-Kabinettschef im Infrastrukturministerium) am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht. APA

Zeuge: Traf ermittelnden Staatsanwalt vor erster Aussage im Kaffeehaus.

Wien Nach zwei ausgefallenen Verhandlungstagen im Grasser-Prozess hat am Mittwoch der Zeuge Willibald Berner für deutliches Medieninteresse im Wiener Straflandesgericht gesorgt. Berner war Kabinettchef im Infrastrukturministerium unter Minister Michael Schmid (FPÖ) und hatte vor Behörden den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere belastet – und wiederholte dies vor Gericht.

Demnach ist er im Jahr 2000 von dem mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger in einem Wiener Hotel darüber informiert worden, dass Grasser, Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech bei Großprojekten der Republik illegal mitkassieren wollen – unter anderem bei der nun angeklagten Privatisierung der Buwog.

Hochegger habe ihm eine Notiz mit zwei Strängen angefertigt – einem „Grasser“-Strang und einem Strang für den mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), mit Berners Namen und weiteren Haider-Vertrauten. Haider habe Hochegger deswegen gebraucht, weil er Grasser für nicht ausreichend einflussreich beim damaligen FPÖ-Koalitionspartner ÖVP hielt. Es habe sich aber um keine „FPÖ-Partie“ gehandelt, sondern um eine Personengruppe rund um den „Mastermind“ Hochegger. Diese Gruppe habe noch aus Grasser, Plech und Meischberger bestanden.

Berner betonte am Mittwoch als Zeuge vor Richterin Marion Hohenecker, dass er das angebliche Angebot von Hochegger zu einer Mitarbeit abgelehnt und dass er über das Gespräch Minister Schmid informiert habe. Er habe das Anbot klar als illegal empfunden. Grasser, Hochegger, Meischberger und Plech bestreiten diesen angeblichen „Tatplan“, wie ihn die Staatsanwaltschaft bezeichnet.

Hochegger habe er vor der angeblichen Anfertigung der Skizze erst bei einem Empfang im Umfeld der UMTS-Frequenzversteigerung kennengelernt. Dabei habe er Hochegger darauf angesprochen, dass es eine Unvereinbarkeit bei seinen Lobbyingtätigkeiten gibt – nämlich als Lobbyist des Ministeriums und des Lizenzwerbers Telekom Austria. Hochegger und Meischberger habe er als Berater und enge Freunde von Grasser wahrgenommen, von Plech habe er wenig mitbekommen. Eine eindeutige Aufgabenaufteilung habe er nicht festgestellt.

Trotz gegenteiliger Aussagen von Hochegger in Vernehmungsprotokollen blieb Berner bei seinen Aussagen zu den Papierskizzen in einem Wiener Hotel. Und dass ihm Hochegger angeboten habe, bei diesen Netzwerken mitzuwirken und Provisionen bei Staatsaufträgen zu kassieren.

Für kurze Unruhe bei den Verteidigern im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts sorgte Berner, als er erklärte dass er sich vor seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft mit dem damals zuständigen Staatsanwalt Norbert Haslhofer in einem Kaffeehaus getroffen habe. Er, Berner, sei jedenfalls sehr entspannt aus dem Gespräch heraus gegangen. Ihm sei es wichtig gewesen zu klären, ob Haslhofer vertrauenswürdig und an Aufklärung interessiert sei, denn schließlich gebe es auch bei den Staatsanwälten Seilschaften, zum Teil noch von studentischen Verbindungen.

Weit in die Vergangenheit zurück ging Berner auch bei seiner Beleuchtung der Causa YLine. Nach seiner Zeit als Kabinettschef sei er für YLine beratend tätig gewesen, ein von ihm entwickeltes Sanierungskonzept sei aber zu spät gekommen, die Firma ging im Herbst 2001 pleite. Die Firma hatte über ihr Tochterunternehmen FirstInEx die Homepage von Grasser gestaltet, die von der Industriellenvereinigung bezahlt wurde. Berner führte aus, dass Yline versucht habe, damals mit dem Finanzministerium unter seinem Chef Grasser als EDV-Partner groß ins Geschäft zu kommen. Dabei sollen gerüchteweise 150.000 Schilling an Grasser geflossen sein, die dessen Familie in YLine-Aktien angelegt habe, so Berner – was Grasser heute im Gerichtssaal bestritt.

Berner sprach auch über Gerüchte in der österreichischen Wirtschaftswelt während Grassers Amtszeit. Damals sei vom „KHG Inkassobüro“ und der „Viererbande“ geredet worden und damit eine Bestechlichkeit Grassers angedeutet worden, so der Zeuge. Namen oder Unternehmen diesbezüglich wolle er aber keine nennen, das sei „gängige Umgangssprache“ gewesen.

Berner wurde heute auch zum Verhältnis vom ehemaligen FPÖ-Bautensprecher Detlev Neudeck zu Haider befragt. Er bezeichnete es als Zweckbündnis, ein enges Verhältnis sei es nicht gewesen. Neudeck spielt insofern eine Rolle, dass im Raum steht, dass Neudeck Haider die nötige Kaufsumme für den Kauf der Buwog verraten hat – und nicht Grasser, wie die Anklage behauptet.

Den Belastungszeugen Michael Ramprecht beschrieb Berner als sehr korrekt und anständig. Ramprecht habe Grasser aber in einem Ausmaß angehimmelt, dass es ihm, Berner, schon unheimlich geworden sei. APA