Familienbeihilfe bleibt Streitfrage

Politik / 25.07.2019 • 22:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ministerin Stilling bleibt bei der bisherige Position zur Indexierung.APA
Ministerin Stilling bleibt bei der bisherige Position zur Indexierung.APA

Klage beim Europäischen Gerichtshof rückt näher.

Wien Österreich will die Familienbeihilfe für osteuropäische Kinder kürzen. Dagegen macht die EU im Vertragsverletzungsverfahren jetzt mobil. Die Kommission wird eine begründete Stellungnahme an Österreich schicken. Das heißt, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) rückt näher. 

Familienressort verteidigt Regel

Die noch von ÖVP und FPÖ beschlossene Regelung sieht vor, dass Eltern, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im EU-Ausland leben, eine indexierte Familienbeihilfe erhalten. Der Betrag wird an die Kaufkraft im jeweiligen EU-Land angepasst. Während die Familienbeihilfe in Hochpreis-Ländern dadurch höher wird, bringt sie für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern teils empfindliche Einbußen mit sich. Die EU-Kommission lehnte die Maßnahme als diskriminierend ab. Es gebe weder Arbeiter noch Kinder zweiter Klasse in der EU, so die Argumentation aus Brüssel. Das damals noch von ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß geführte Familienministerium verteidigte die Indexierung in Reaktion auf das erste Mahnschreiben. Das Ressort argumentierte, dass dem europarechtlichen Gleichbehandlungsgebot zufolge ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürften. Somit rechtfertige ein stark unterschiedliches Preisniveau zwischen verschiedenen Ländern eine Differenzierung der Familienbeihilfe. Auch wurde darauf verwiesen, dass den Briten im Fall des Verbleibs in der EU eine ähnliche Regelung zugebilligt worden wäre.

Österreich hat nun zwei Monate Zeit, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um der begründeten Stellungnahme der EU-Kommission nachzukommen. Aus dem Büro von Familienministerin Ines Stilling heißt es am Donnerstag aber, man werde bei der bisherigen Position bleiben. Mit einer weiteren Stellungnahme würde die österreichische Position untermauert und im Detail nochmals ausgeführt. Somit dürfte die Kommission den Fall nach Ablauf der Frist an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen. Danach müssten die Richter in Luxemburg entscheiden, ob die österreichische Regelung zulässig ist oder nicht.