„Mit Tirol kann man nicht spielen“

Politik / 25.07.2019 • 22:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Tirols Landeschef will an den umstrittenen Maßnahmen festhalten. APA
Tirols Landeschef will an den umstrittenen Maßnahmen festhalten. APA

Platter warnt vor Euphorie nach Transitgipfel. Fahrverbote und Blockabfertigung bleiben.

berlin Verkehrsagenden zählen in der Beziehung zwischen Österreich und Deutschland nicht zu den Wohlfühlthemen. Das Gerangel um die deutsche Pkw-Maut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade erst beigelegt. Nun kriselt es aufgrund von Fahrverboten und Blockabfertigungen am Brenner. Ein Transitgipfel mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinem österreichischen Amtskollegen Andreas Reichhardt, dem bayerischen Ressortchef Hans Reichhart (CSU) und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sollte die Wogen glätten. Ergebnis des Treffens ist ein Zehn-Punkte-Plan, um den Transitverkehr in Tirol in den Griff zu kriegen. Platter warnt allerdings vor voreiliger Euphorie. 

Entlastung bleibt Voraussetzung

Die Fahrverbote und Blockabfertigungen blieben bestehen, erklärte der Tiroler Landeshauptmann nach dem Gipfel. Erst wenn der Zehn-Punkte-Plan zu einer Verkehrsentlastung führe, würden diese aufgehoben. Platter hielt fest: „Mit Tirol kann man nicht spielen.“ Dort hatte der Transitverkehr zuletzt eine Höchstzahl von rund 2,5 Millionen Lkw jährlich erreicht. Das Land versuchte die Zahl zu reduzieren, indem es an bestimmten Tagen die Einreise von Lkw beschränkt. Seit 2017 verursacht das aber regelmäßig lange Staus auf bayerischer Seite. Neben der Blockabfertigung gibt es Fahrverbote, welche alle Durchreisenden betreffen. Sie dürfen gewissen Ausfahrten nicht mehr nutzen, wenn es sich an den Ferienwochenenden auf der Autobahn staut. Deutschland kündigte gegen die Maßnahmen, ebenso wie Italien, eine Klage vor dem EuGH an.

Um die Lage zu entschärfen, lud Scheuer nun zum Transitgipfel, wo die Teilnehmer auch eine Einigung erzielten. Geplant ist ab 2020 etwa ein „intelligentes und automatisiertes“ Lkw-Leitsystem zwischen München und dem Brenner. In Zukunft sollen die Tiroler Blockabfertigungen dadurch nicht mehr notwendig sein. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau der sogenannten Rollenden Landstraße. Dabei sollen Lkw auf die Schiene kommen. Man sei jedenfalls bereit, meinte ÖBB-Chef Andreas Matthä. Die Kapazitäten könnten wie in Berlin vereinbart bis 2021 auf rund 450.000 Lkw erhöht werden. Einen wesentlichen Fortschritt sah Platter darin, dass erstmals Zeitpläne fixiert wurden. Auch beim Thema Korridormaut, einer Forderung Tirols, habe sich Deutschland bewegt und einer Anhebung der Tarife zugestimmt. Im August wollen die Länder diesbezüglich an die EU-Kommission herantreten.

Sollte der Zehn-Punkte-Plan nicht die erwünschten Auswirkungen zeigen und Österreich tatsächlich vor dem EuGH geklagt werden, sei der Ausgang schwierig abzuschätzen, sagt der Europarechtler Werner Schroeder: „Punktuelle Einschränkungen des freien Personen- und Warenverkehrs können aus bestimmten Gründen zulässig sein, etwa wenn es um Verkehrssicherheit, Gesundheit oder Umweltschutz geht.“ Einschränkung: „Sie müssen verhältnismäßig sein.“ Deutschland und Italien könnten wohl die vermeintlich unverhältnismäßige Kombination an Maßnahmen, sprich Fahrverboten und Blockabfertigung, anführen. Tirol argumentiere hingegen damit, dass schon viel ausprobiert wurde, es handle sich quasi um eine Ultima Ratio, eine letzte Möglichkeit, um der Verkehrsbelastung Herr zu werden. „Da hat Tirol auch gute Argumente.“ VN-RAM, EBI

„Punktuelle Einschränkungen des freien Personen- und Warenverkehrs können zulässig sein.“