Kern droht Kurz mit Klage

Politik / 26.07.2019 • 22:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Vorgangsweise sei kein „normales Prozedere“, so Kern. APA
Die Vorgangsweise sei kein „normales Prozedere“, so Kern. APA

Schredderaffäre: Ex-Kanzler widerspricht Nachfolger.

WIen Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern widerspricht seinem Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP), auch er habe vor der Amtsübergabe Datenträger vernichtet. „Ein Schreddern von Festplatten fand nicht statt“, erklärte er am Freitag. Alle Unterlagen seien gesetzeskonform dem Staatsarchiv übergeben worden. Kern kündigte rechtliche Schritte an, sollte Kurz die Aussagen nicht zurücknehmen.

„Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre, um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen“, richtete Kern seinem Nachfolger aus. „Derartiges Vorgehen kann dir also nicht als ‚normales Prozedere‘ bekannt sein.“ Die Behauptung des ÖVP-Chefs im „Talk im Hangar 7“ von Servus TV am Donnerstag sei daher unrichtig. Kern fordert Kurz  auf, dessen Aussagen „sehr rasch und in geeigneter Form richtigzustellen und festzuhalten, dass die Übergabe der Amtsgeschäfte durch mich an dich ohne heimliche Zerstörung von Datenträgern des Bundeskanzleramtes erfolgt ist“. Sollte dies bis Montag nicht geschehen, werde er seine Anwälte um eine Prüfung bitten, ob „gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, um meinen guten Ruf zu wahren“.

Die ÖVP wehrte sich indes gegen Aussagen von Wolfgang Maderthaner, dem Ex-Generaldirektor des Staatsarchivs, wonach das Vorgehen des Kanzleramtsmitarbeiters gesetzeswidrig gewesen sein soll. Generalsekretär Karl Nehammer erklärte, er sei wenig überrascht. Immerhin sitze der „Wiener Historiker mit roter Schlagseite“ im Vorstand von mehreren SPÖ-nahen Vereinen. Kurz-Mitarbeiter Arno M. hatte unter falschem Namen fünf Festplatten, angeblich aus Druckern oder Laptops, bei der Firma Reisswolf vernichten lassen. Er warf die Datenträger drei Mal in den Schredder.