Wiederaufnahme der Seenotrettung gefordert

Politik / 26.07.2019 • 22:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Tragödie mit Dutzenden Todesopfern sorgt für Entsetzen.

wien Es war das womöglich schwerste Bootsunglück im Mittelmeer in diesem Jahr: 115 Migranten werden nach der jüngsten Katastrophe vor der Küste Libyens laut der Küstenwache des Landes vermisst. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprechen sogar von rund 150 Vermissten. 30 Leichen seien bis Freitagfrüh geborgen worden, sagte ein IOM-Sprecher in Genf. Ärzte ohne Grenzen zufolge wurden 135 Menschen gerettet und in den Hafen der libyschen Stadt Al-Chums gebracht. Die Vereinten Nationen riefen dazu auf, die Seenotrettung wieder aufzunehmen. Außerdem forderten sie, die Internierung von Flüchtlingen und Migranten in Libyen zu beenden.

Kaum mehr private Retter

Eine EU-Seenotrettungsmission läuft derzeit nicht. Und das Unglück ereignete sich zu einem Zeitpunkt, an dem kein ziviles Rettungsschiff im Mittelmeer unterwegs war. Derzeit sind überhaupt kaum noch private Seenotretter unterwegs, da Italien und Malta ihnen in der Regel die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Die beiden Länder bestehen auf eine Einigung der EU-Länder zur Verteilung der geretteten Menschen. Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben sich bisher 14 Länder einer deutsch-französischen Initiative zur freiwilligen Verteilung angeschlossen. Österreich gehört nicht dazu. Italien lehnt den Vorstoß ab. Die EU-Kommission drängte am Freitag auf eine rasche Lösung. Der jüngste Vorfall sei „eine Erinnerung daran, dass es dringend vorhersehbare Regelungen“ brauche, sagte eine Sprecherin. „Jedes verlorene Leben ist eines zu viel.“

Auch der italienische Innenminister Matteo Salvini meldete sich zu Wort. Es brauche eine effizientere Bekämpfung der Schlepperei. „Das Problem ist, die Schlepper zu stoppen. Italien leistet seinen Teil.“ Man lasse niemanden ertrinken. „Wenn Macron jedoch denkt, dass alle Migrantenschiffe in Italien landen und nur wir uns um das Problem kümmern müssen, täuscht er sich.“ Die Abgeordnetenkammer verabschiedete unlängst ein Gesetz, das sich gegen Hilfsorganisationen richtet: Sollten sie trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, müssen sie statt bisher 50.000 eine Million Euro Euro Strafe zahlen. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen. Der Senat muss noch zustimmen.

„Das Problem ist, die Schlepper zu stoppen. Italien leistet seinen Teil.“