Parteien für Biertrinker und Christen

Politik / 29.07.2019 • 22:35 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Mehrere Listen werben um Unterstützung für eine Kandidatur bei der Nationalratswahl.

Wien Wenn eine politische Partei nicht auf die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten zurückgreifen kann, braucht sie 2600 Unterstützungserklärungen, um auf dem Wahlzettel zu stehen. Das ist die magische Grenze. Damit kann man bei der kommenden Nationalratswahl am 29. September österreichweit antreten. Notwendig ist in jedem Bundesland ein ausreichend unterstützter Landeswahlvorschlag. In Vorarlberg reichen 100 Unterschriften, in Wien müssen es hingegen schon 500 sein. Zwar ist es auch möglich, nur in einem Land anzutreten, wie das etwa die Sozialistische Linkspartei (SLP) in Oberösterreich anstrebt. Die Chancen auf ein Mandat sind aber denkbar gering.

Will man eine Kleinpartei unterstützen, kann man das noch bis spätestens 2. August auf dem Gemeindeamt mit einer Unterstützungserklärung tun. Seit dem Stichtag am 9. Juli wetteifern gleich mehrere politische Gruppen um die Unterstützung der wahlberechtigten Österreicher. Es folgt eine Auswahl jener Parteien und Listen, die heuer ihr Glück versuchen.

Da die Grünen bei der letzten Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen sind, sind auch sie heuer auf Unterstützungserklärungen angewiesen. Wenig überraschend ist es ihnen bereits geglückt, die Unterschriften zusammenzubekommen. Statt der nötigen 2600 habe man fast 11.000 Unterstützungserklärungen geschafft, erklärte Wahlkampfleiter Thimo Fiesel. In Vorarlberg bekamen die Grünen 600 Unterstützungserklärungen. Die Vorarlberger Spitzenkandidatin Nina Tomaselli sah einen „überwältigenden Zuspruch“. Den aktuellen Umfragen zufolge wird der Wiedereinzug in den Nationalrat gelingen. Auf Platz eins der Bundesliste kandidiert Werner Kogler. Neben dem Klima- und Umweltschutz nannte Kogler unter anderem Gerechtigkeit, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, und den Widerstand gegen Rechtsextreme als zentrale Schwerpunkte.

Von 1945 bis 1959 war die Kommunistische Partei im Nationalrat, danach nicht mehr. Heuer machen mehrere linke Parteien gemeinsame Sache: KPÖ PLUS, Alternative Listen, Linke und Unabhängige haben sich unter dem Motto „Wir können“ zu einer Wahlplattform zusammengeschlossen, die derzeit um Unterstützungserklärungen wirbt. Spitzenkandidat ist der Sprachwissenschaftler Ivo Hajnal. Programmatische Schwerpunkte: Wohnen, ein Mindestlohn von 1750 Euro und Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Zumindest in Vorarlberg wird die linke Kleinpartei auf dem Stimmzettel für die Nationalratswahl stehen. Parteichef Fayad Mulla zeigte sich zuversichtlich, dass der Wandel auch in den anderen Ländern genügend Unterstützungserklärungen zusammen bekommt. Die Partei macht sich etwa für einen österreichweiten Mietzinsrichtsatz, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung und Vermögensobergrenzen stark.

Die Liste GILT des Kabarettisten Roland Düringer will es noch einmal wissen. 2017 verpasste das „Kunstprojekt“, den Einzug in den Nationalrat deutlich. Düringer hatte seine Liste im Jahr 2016 gegründet. Mittlerweile zog er sich als Gesicht der Partei zurück. Diese will zwar ohne ein Programm antreten, setzt sich eigenen Angaben zufolge aber für eine „offene Demokratie“ ein. Die Menschen sollen in Bürgerparlamenten mitbestimmen können.

Gegründet wurde die Partei 2005 vom langjährigen FPÖ-Chef und Landeshauptmann Kärntens, Jörg Haider. 2006 und 2008 gelang der Partei den Einzug in den Nationalrat. Im Jahr 2008 verstarb Haider bei einem Autounfall. Ohne ihn konnte das BZÖ bald nicht mehr an seine früheren Erfolge anknüpfen. 2017 trat das BZÖ gar nicht bei der Nationalratswahl an. Nun sammelt das BZÖ Kärnten Unterschriften für eine bundesweite Kandidatur. Nach Angaben von Generalsekretär Karlheinz Klement kann die Partei auch auf die Unterschriften von drei Abgeordneten zugreifen. Welche, wollte er aber nicht sagen. Vor kurzem sorgte die Partei für Schlagzeilen, weil sie den Sprecher der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, als Spitzenkandidaten gewinnen wollte. Sellner lehnte zwar ab, will das BZÖ aber unterstützen. Das BZÖ Kärnten tritt unter anderem für einen EU-Austritt, „echten Umweltschutz statt Klimawahn“ und ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

Die Christliche Partei Österreichs konnte bei der Nationalratswahl 2017 nur in Vorarlberg antreten. Österreichweit ging es sich nicht aus. Das soll heuer gelingen. Die Partei versteht sich als „Garant für eine von christlichen Werten geprägte Gesellschaft, unabhängig von Religionsgemeinschaften und offen für Menschen guten Willens.“ Mit Blick auf die Unterschriftensammlung meinte Generalsekretär Rudolf Gehring zuletzt: „Das Echo ist gut.“

Einige Kandidaten sind der Kategorie „Spaßprojekt“ zuzuordnen, darunter die BPÖ, die Bierpartei Österreich. Deren Motto lautet „Dicht in die Zukunft“. Es gebe „zahllose Meldungen von Menschen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz, die die Bierpartei als künftige Größe sehen“, glaubt Marco Pogo, Spitzenkandidat und Sänger der Band „Turbobier“, der auch seine eigene Biermarke vertreibt. VN-RAM

Die Wahlhotline ist werktags von 8 bis 12 und 14 bis 17 Uhr erreichbar (05574/511-21800). Fragen sind auch per E-Mail möglich (wahlinfo@vorarlberg.at).