Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Vermisstenanzeige

Politik / 30.07.2019 • 22:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Darf ein Politiker einfach Dinge öffentlich machen, deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft wurde? An dieser zentralen Frage entscheidet sich die Qualität des Wahlkampfes und damit Frust oder Lust der Wähler. Drei Beispiele von den drei größten Parteien zeigen exemplarisch den Anstandsverlust in der Politik durch Dirty Campaigning oder einfacher gesagt: durch schmutzige Tricks.

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer veröffentliche am Wochenende ein E-Mail, das ihm anonym zugespielt wurde. Es ging darin um Spenden und Korruption und eine Tiroler EU-Kandidatin, insgesamt schwerwiegende Vorwürfe gegen die ÖVP. Entlarvend war aber Dornauers Satz „Jeder Beobachter der Tiroler Politik weiß, dass die im #ThalerMail dokumentierten Vorgänge wahr sein könnten.“ Nur um klarzustellen: Könnten, aber eben nicht sind. Dafür handelte sich Dornauer eine Klage der ÖVP ein und konterkarierte die Linie seiner Bundesparteichefin Rendi-Wagner, die sich einen sauberen Wahlkampf wünscht.

Das Match SPÖ gegen ÖVP wird aber auch von anderer Seite heftig betrieben. Spitzenkandidat Sebastian Kurz wehrte sich in der Schredder-Affäre mit dem Hinweis, dass auch die SPÖ nicht alle Daten bei Amtswechsel übergeben habe. Daraufhin konterte sein Vorgänger Christian Kern mit dem Hinweis auf den eingehaltenen Amtsweg und droht nun ebenfalls mit Klage. Im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video hat die SPÖ bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt. Kurz darf zukünftig nicht mehr den Eindruck erwecken, die SPÖ habe die Aufnahmen „durch bzw. mit Tal Silberstein organisiert und/oder beauftragt.“

Unbestrittene Meister der Disziplin „Unwahrheiten verbreiten“ ist die FPÖ. Bereits Jörg Haider behauptete zum Gaudium seines Publikums über den damaligen Präsidenten der Israelischen Kultusgemeinde: „Ich verstehe überhaupt nicht, wie jemand, der so viel Dreck am Stecken hat, Ariel heißen kann.” Oder über einen ehemaligen VfGH-Präsidenten: „Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man sich zuerst einmal fragen, ob er eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.“ Beide Aussagen entbehrten jeder Grundlage. Sie waren für Haider einfach nur lustige Wortspiele. Trauriger Höhepunkt war die Verwechslung eines Lehrlings mit einem Terrorsympathisanten durch Johann Gudenus. Der Klubobmann ist inzwischen Geschichte, zurücktreten musste er allerdings nicht wegen dieser Diffamierung eines unschuldigen Menschen.

Dirty Campaigning kann politische Karrieren zerstören, aber auch das Leben von Menschen fern der Politik. Gerichte wären überfordert, müssten sie jeden Grenzübertritt ahnden. Demokratische Kultur braucht statt mehr Richtern mehr politischen Anstand. Vielleicht sollte die Bevölkerung hier eine Anzeige aufgeben: eine Vermisstenanzeige.

„Demokratische Kultur braucht statt mehr Richtern mehr politischen Anstand. “

Kathrin Stainer-Hämmerle

kathrin.stainer-­haemmerle@vn.at

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.