Ist das der Anfang des nuklearen Aufrüstens in Europa?

Politik / 31.07.2019 • 22:31 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mit Putin (l.) und Trump wird der INF-Vertrag Geschichte. Das hat Folgen.AP
Mit Putin (l.) und Trump wird der INF-Vertrag Geschichte. Das hat Folgen.AP

Im August endet das Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland.

Wien Nach mehr als 30 Jahren ist das zwischen den USA und Russland geschlossene INF-Abrüstungsabkommen über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) Geschichte. Vor sechs Monaten hatte sich Washington aus dem Vertrag zurückgezogen, die Kündigungsfrist läuft mit 2. August aus. Mittlerweile warf auch Moskau das Handtuch. Nun könnte die Atomrakete wieder ihren Weg nach Europa finden.

Was ist der INF-Vertrag?

US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnen gegen Ende des Kalten Kriegs 1987 ein Abrüstungsabkommen mit dem Ziel, „die Gefahr eines für die ganze Menschheit verheerenden Atomkriegs“ zu bannen. Verboten werden die Produktion, der Test und die Lagerung von landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Warum steht das Abkommen vor dem Aus?

Washington wirft Moskau vor, wieder entsprechende Raketen und Marschflugkörper entwickelt, getestet und installiert zu haben. Bewahrheitet sich der Vorwurf, könnte Russland europäische Städte binnen weniger Minuten angreifen. Der Kreml bestreitet zwar nicht mehr die Existenz der Raketen, allerdings würden diese nur über eine Reichweite von unter 500 Kilometern verfügen. Der Kreml hat den Vertrag Anfang Juli ausgesetzt, da die USA seiner Ansicht nach Raketensysteme im Rahmen des Nato-Schutzschirms in Rumänien stationieren würden.

Gibt es Kontrollmöglichkeiten?

Im INF-Vertrag wurde ein gegenseitiges Inspektionsrecht festgelegt, das allerdings mit der Umsetzung des Vertrags – dem vollständigen Vernichten der Raketen – am 31. Mai 2001 endete.

Warum haben die USA wirklich den Vertrag aufgekündigt?

„Es geht hier um ein größeres geopolitisches Wettringen“, betont Militärexperte Walter Feichtinger. Auch für viele US-Experten scheint klar, dass nicht Russland der Hauptgrund ist, sondern China und Nordkorea. Nach der Aufkündigung des Vertrags können die USA durch die Produktion entsprechender Raketen den Druck auf Pjöngjang erhöhen. China hatte im Mai erklärt, keine Gespräche über eine nukleare Abrüstung führen zu wollen.

Ändert sich für Österreich durch die Aufkündigung des INF-Vertrags etwas?

„Nein“, betont Feichtinger: Österreich selber besitze ja solche Waffensysteme nicht und sei ebenso kein Nato-Mitglied. Er teilt aber die Einschätzung vieler Experten: Europa könnte Schauplatz eines Aufrüstens werden.

Kommt es zum Wettrüsten?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einer düsteren Aussicht. Durch das Ende des Vertrags würde ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheit einreißen. Die Aussicht auf eine neue Atomaufrüstung beunruhigt schwer. Aus Expertensicht ist sie auch berechtigt. Das ist aber nicht die einzige Befürchtung: Nadja Schmidt von der Anti-Atomkampagne ICAN Austria verweist auf die geschätzten 150 bis 180 US-Atomsprengköpfe, die derzeit in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei gelagert und für den Abwurf durch Kampfflugzeuge vorgesehen sind. Die Aufkündigung des INF-Vertrags und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa könnten also noch mehr Atomsprengköpfe in Europa bedeuten. Bereits jetzt stünden rund 80 Kilometer von Österreich entfernt, im italienischen Aviano, mehrere Atomsprengköpfe zum Einsatz bereit.

Kann sich Österreich auf einen atomaren Schlag vorbereiten?

„Durch rein passive Maßnahmen“, erklärt Militärexperte Feichtinger. In den 70er- und 80er-Jahren habe es etwa bauliche Maßnahmen wie Schutzräume sowie vorsorgliche Maßnahmen gegeben. So hätte die erste Phase nach einem Atomschlag überstanden werden können, ohne sich der atomaren Strahlung auszusetzen. Aber derzeit ist Österreich nach Einschätzung Feichtingers noch sehr weit von solchen Szenarien entfernt.