Notlage des Justizsystems alarmiert Parteien

Politik / 01.08.2019 • 22:26 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Bevölkerung werde die Notlage der Justiz bald merken, sagt Griss.APA
Die Bevölkerung werde die Notlage der Justiz bald merken, sagt Griss.APA

Mehr Geld, mehr Personal und Kassa­sturz gefordert.

Wien Angesichts der Personalknappheit in der Justiz haben Vertreter der Parlamentsparteien am Donnerstag an die nächste Regierung appelliert, für eine bessere Ausstattung zu sorgen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert, die Personalmindeststandards zu erfüllen. Dass sich die Situation zu einer Katastrophe entwickelt, sei absehbar gewesen. Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss befürchtet, dass die Notlage des Justizsystems früher oder später auch für die Bevölkerung spürbar sein werde: „Wenn Verhandlungen nicht geführt, Urteile von Kanzleien nicht ausgefertigt werden können, weil kein Personal da ist, dann ist im Rechtsstaat Gefahr in Verzug.“ Für die Liste Jetzt ist die ÖVP schuld an der Misere in der Justiz: „Sie stellte über zehn Jahre sowohl Finanz- als auch Justizminister und hat unseren Rechtsstaat verantwortungslos kaputtgespart.“

Einen Kassasturz – wenn möglich schon unter der jetzigen Regierung – wünscht sich FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Er gab zu, auch in der vergangenen Regierung mit freiheitlicher Beteiligung die Fachkräfte in der Justiz zu wenig beachtet zu haben. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hat darauf verwiesen, dass ein ausreichendes Justizbudget essenziell sei.