Das endgültige Ende eines Abrüstungsabkommens

Politik / 02.08.2019 • 22:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Regierungen von Putin und Trump lösten den INF-Vertrag auf.REUTERS
Die Regierungen von Putin und Trump lösten den INF-Vertrag auf.REUTERS

Warnung vor Rüstungswettlauf. Weiterer Vertrag in Gefahr.

Washington Nach mehr als drei Jahrzehnten ist der INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen beerdigt. Die USA erklärten am Freitag ihren formalen Ausstieg aus dem Abkommen, das sie 1987 mit der damaligen Sowjetunion geschlossen hatten. Das Ende des INF-Vertrags schürt Ängste vor einem neuen globalen Rüstungswettlauf.

Unter anderem warnte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg davor. Er rief beide Seiten zur freiwilligen Nicht-Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa auf. Moskau schlug den USA bereits einen Aufschub dazu vor. Wenn die USA in bestimmten Regionen keine Waffen stationierten, werde auch Russland darauf verzichten, erklärte Vize-Außenminister Sergej Riabkow.

Schuldzuweisungen

US-Außenminister Mike Pompeo  machte ausschließlich Russland für das Ende des Abkommens verantwortlich. Das russische Außenministerium wiederum gab Washington die Alleinschuld: Der INF-Vertrag habe „auf Veranlassung“ der USA seine Gültigkeit verloren.

Washington wirft Moskau vor, mit dem neuen russischen Marschflugkörper 9M729 gegen das INF-Abkommen verstoßen zu haben. Moskau bestreitet zwar nicht die Existenz des Waffensystems, allerdings liege dessen Reichweite unter 500 Kilometern. Der INF-Vertrag verbietet alle landgestützten Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Nachdem sich Russland weigerte, die Marschflugkörper zu vernichten, kündigte die Regierung das Abkommen. Am 2. August wurde der Austritt formal wirksam.

Die USA begründeten den Vertragsausstieg auch damit, dass das Abkommen nicht daran beteiligten Staaten wie China freie Hand bei der Entwicklung und Stationierung von Raketen gelassen habe. Pompeo sagte nun, seine Regierung strebe eine „neue Ära der Rüstungskontrolle an, die sich über die bilateralen Verträge der Vergangenheit hinausbewegt“.

Nächster Streit steht an

Nach dem Ende des INF-Vertrags zeichnet sich der nächste Streit um ein Abrüstungsabkommen zwischen Washington und Moskau ab: Auch die Zukunft des sogenannten New-Start-Abkommens für atomare Abrüstung ist höchst unklar. Dem Vertrag zufolge muss die Zahl atomarer Sprengköpfe deutlich unter dem Stand des Kalten Krieges liegen. Das Abkommen wurde 2010 geschlossen, läuft aber 2021 aus.