Klimakrise: „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“

03.08.2019 • 07:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
„Die Klimakrise ist längst in Österreich angekommen“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Nationalratsabgeordneten. APA

Landesräte fordern die Übergangsregierung angesichts der Klimakrise zum Handeln auf.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Es gehört schon fast zum guten Ton, den Klimanotstand auszurufen. Der Vorarlberger Landtag hat es getan, auch der Bundesrat entschied sich dafür. Im September wird der Nationalrat – ohne Stimmen der FPÖ – nachziehen. „Tatsächlich ist die Klimakrise längst in Österreich angekommen“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Entschließungsantrag. „Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen.“ Die Folgen: mehr Hagel, intensivere Niederschläge, mehr Dürre, weniger Bodenwassergehalt, Hochwasser, Muren, Gletscherrückgang und Schädlingsinvasion. 

Prioritäten setzen

Die Mandatare fordern die Bundesregierung auf, die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise zu priorisieren, wissenschaftliche Berichte als Grundlage für Klima- und Umweltpolitik heranzuziehen sowie bei Entscheidungen stets die Auswirkungen auf Klima und Klimaschutz feststellen zu lassen und zu berücksichtigen. Außerdem müsse die Regierung den Nationalen Klima- und Energieplan nachbessern.

„Derzeit ist er eine Katastrophe“, sagt der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne). Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern hat er die Allianz „Klimaschutz Jetzt!“ gegründet. Die kommenden zehn Jahre seien für die Erreichung der Pariser Klimaziele entscheidend. Es sei ein Wettlauf gegen die Zeit; also nicht Zeit genug, um auf die nächste Bundesregierung zu warten. Anschober sieht die Übergangsregierung in Zugzwang.

Die Mitgliedsstaaten müssen der EU-Kommission bis Jahresende vorlegen, wie sie die Ziele des Weltklimavertrags von Paris umsetzen wollen. Der entsprechende Klima- und Energieplan aus Österreich sei zu überarbeiten, ist sich der oberösterreichische Umweltlandesrat sicher. Seine Amtskollegen sind gleicher Meinung. „Der Plan besteht zum Großteil aus heißer Luft“, sagt etwa der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Grüne). Auch Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb stellt dem Entwurf ein vernichtendes Zeugnis aus. „Es sind Ziele formuliert, aber keine Maßnahmen drinnen.“ Außerdem enthalte er kein Finanzierungskonzept. Es sei sogar festgehalten, dass der Klimaplan nichts kosten dürfe.

Einiges kosten wird es aber, wenn Österreich beim Klimaschutz scheitert, wie die Umweltabteilung der Kärntner Landesregierung errechnete. Würden keine weiteren Klimaschutzmaßnahmen ergriffen und die Emissionen des Jahres 2017 stabil gehalten, hätte das von 2021 bis 2030 Strafzahlungen von 9,2 Milliarden Euro zur Folge. Das Land Vorarlberg hätte über 80 Millionen beizusteuern.

Klimakonferenz der Landesräte

Die österreichische Klimaschutzpolitik müsse sich endlich von der Ankündigungspolitik verabschieden, sagt Anschober. Die vergangenen 30 Jahre seien von gebrochenen Versprechen geprägt gewesen. Es fehle noch immer eine ökologische Steuerreform, der Anteil der erneuerbaren Energie stagnierte und die Treibhausgasreduktion stocke. Das Österreich-Ticket sei weiterhin nur Theorie, ebenso die Abschätzung der Klimafolgen neuer Gesetze. All das gehöre umgesetzt, sagten die Klimaschutzlandesräte bereits bei ihrer vergangenen Konferenz. Ebenso forderten sie, klimaschädliche Subventionen zu streichen und das Erreichen der Ziele des Pariser Klimavertrags in der Verfassung zu verankern.

Am 13. September wollen die Landesräte die Regierung beraten. Sie laden Umweltministerin, Finanz- und Verkehrsminister zum Klimagipfel ein.