Blaue Aufarbeitung in Rohfassung

Politik / 05.08.2019 • 21:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mölzer (v.l.), Hafenecker und Brauneder präsentierten eine Rohfassung ihrer Geschichtsaufarbeitung.APA
Mölzer (v.l.), Hafenecker und Brauneder präsentierten eine Rohfassung ihrer Geschichtsaufarbeitung.APA

Die FPÖ gab am Montag einen Vorgeschmack auf den Bericht ihrer Historikerkommission.

Wien Ein Gedicht über Ratten mit „Kanalisationshintergrund“, ein Liederbuch mit der Zeile „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“, Spenden an die rechtsextremen Identitären, fragwürdiges Vokabular und rechte Codes: Die Freiheitlichen kennen ihre „Einzelfälle“ gut. Die Haltung der Partei würden sie aber nicht widerspiegeln. Die Vorfälle seien vielmehr von Medien und Gegnern aufgeblasen gewesen, lautet eines der Resümees im Bericht der eigens eingerichteten Historikerkommission zur FPÖ-Geschichte. Anstoß für die Aufarbeitung gab die sogenannte Liederbuchaffäre rund um den FPÖ-Landesvorsitzenden Udo Landbauer.

Erste Auszüge aus dem Bericht haben Generalsekretär Christian Hafenecker, FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer und der Leiter der Historikerkommission, Wilhelm Brauneder, am Montagabend vor Journalisten präsentiert. Eine 32 Seiten lange Zusammenfassung gibt Einblick, wer an dem Gesamtwerk beteiligt war und welche inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt wurden. Der vollständige Bericht bleibt der Öffentlichkeit aber verschlossen. Wie lange noch, lässt Hafenecker offen. Das über 1000 Seiten schwere Werk müsse erst redigiert werden. Ebenso fehle noch die Expertise eines israelischen Wissenschafters, der auch zu Restitutionsfragen oder zum FPÖ-Umgang mit NS-Opfern Stellung nehmen solle.

Bis dato haben 16 Historiker an dem Bericht mitgearbeitet. Die Themen reichen von der FPÖ-Gründungsgeschichte über Analysen von Redebeiträgen und Parteiprogrammen bis zur Genese von Burschenschaften und deren Liederbücher.

Das Fazit von Brauneder lautet: „Die FPÖ ist eine Partei wie nahezu jede andere.“ Es gebe vieles historisch Relevantes. Für die Partei selbst sei es aus heutiger Sicht aber zweitrangig, dass ihr erster Parteiobmann, Anton Reinthaller, ein SS-Ehrengrab habe. Reinthaller war unter anderem Unterstaatssekretär in Adolf Hitlers Reichsernährungsministerium.

„Relevant ist, wie die Parteiprogramme aussahen und die Schlüsselreden der Parteivorsitzenden, welche Anträge gestellt worden sind und wie an Abstimmungen teilgenommen wurde. Das ist das Material, wonach eine Partei zu beurteilen ist“, erklärt der Leiter der Historikerkommission.

So heißt es in der Zusammenfassung, dass die FPÖ formell eindeutig keine Nachfolgerin der NSDAP sei. Dennoch hätten sich in den Führungspositionen nach 1945 mehr als in allen anderen Parteien ehemalige Nationalsozialisten finden lassen. Vor allem in der Frühzeit der Partei hätten einzelne Vertreter immer wieder Signale an ehemalige Nationalsozialisten gesandt. Auch das Eintreten für gewisse politische Themen, unter anderem die Aufhebung des Verbotsgesetzes, habe diesen Nebeneffekt gehabt. Seit jeher sei in den Satzungen der FPÖ aber ein klares Bekenntnis zur Verfassung und damit auch zur Souveränität der Republik Österreich enthalten, was „nicht im Widerspruch zu dem historisch-kulturellen Bekenntnis zum Deutschtum steht“, heißt es weiters. Lobend wird im Bericht erwähnt, dass die FPÖ gerade durch die Reintegration ehemaliger Parteimitglieder und Mitläufer zur Stabilisierung der Republik beigetragen habe. Das sei zu würdigen.

„Und was bleibt an Selbstkritik?“, fragt eine Journalistin. Genug, lautet die Antwort. Das stehe dann alles im Endbericht. VN-ebi

„Die FPÖ ist im Laufe ihrer jüngeren Entwicklung eine Partei wie nahezu jede andere.“