FPÖ-Historikerkommission legt heute Teile ihres Berichts vor

05.08.2019 • 10:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Nach mehrfachen Verzögerungen legt die FPÖ heute am späten Nachmittag den Bericht der Historikerkommission vor, der die Geschichte und die „braunen Flecken“ der von früheren Nationalsozialisten mitbegründeten Partei beleuchten soll. Wie der designierte Parteichef Norbert Hofer im Vorfeld angekündigt hat, sollen aber nur Teile des mehr als 1.000 Seiten umfassenden Berichts veröffentlicht werden.

Der Gesamtbericht soll erst später, nach den Vorstellungen Hofers aber wenn möglich noch vor der Nationalratswahl am 29. September folgen. Zuletzt war die Verzögerung damit begründet worden, dass man sich einen „Koscher-Stempel“ durch einen unabhängigen Wissenschafter aus Israel besorgen wollte.

Eingesetzt wurde die Historikerkommission im Frühjahr 2018 in Folge der „Liederbuchaffäre“ in der Burschenschaft „Germania zu Wiener Neustadt“ (u.a. wegen des Textes „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“). Mitglied der Burschenschaft war auch der deswegen zurückgetretene und mittlerweile in die Politik zurückgekehrte niederösterreichische Landesparteichef Udo Landbauer. Burschenschaften wollten dem Vernehmen nach nicht mit der Kommission kooperieren.

Geleitet wird die Kommission vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten und emeritierten Professor für Rechtsgeschichte, Wilhelm Brauneder. Die Historiker, die an dem Bericht gearbeitet haben, wurden von der FPÖ bisher nicht offen kommuniziert. Neben Brauneder sollen der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt, der Jurist Michael Wladika, der zuletzt im Kabinett von Heinz Christian Strache beschäftigte Historiker Thoma Grischany und der ehemalige FAZ-Korrespondent und „Alles Roger“-Autor Reinhard Olt, der einen Bericht zur Südtirol-Politik der FPÖ verfasst haben soll, mitgearbeitet haben. FPÖ-intern kümmerte sich eine sogenannte Referenzgruppe mit Andreas Mölzer, Ehrenparteichef Hilmar Kabas, der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Ex-Volksanwalt Peter Fichtenbauer und der Wiener Stadträtin Ursula Stenzel um den Bericht.

Schon im Vorfeld übte Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Uni Wien und Leiter des wissenschaftlichen Beirats des „Haus der Geschichte“, im ORF und im „Kurier“ Kritik an der Zusammensetzung der Kommission. „So etwas Unprofessionelles hat es noch nicht gegeben. Das ist absolut unüblich und widerspricht den wissenschaftlichen Standards wie Transparenz und Nachvollziehbarkeit“, kritisierte der Experte die Nicht-Einbeziehung wissenschaftlicher Fakultäten und die Nicht-Öffentlichmachung der Mitglieder. Auch dass sich die FPÖ ein Gütesiegel eines israelischen Historikers holen will, versteht Rathkolb nicht.

Einen großen Unterschied sieht Rathkolb auch zur ÖVP und SPÖ, die ihre Geschichte jeweils schon vor Jahren aufgearbeitet haben. Bei beiden Parteien hat man immer gewusst, woher die Historiker kommen, wer sie sind, was sie gemacht haben, auch im Bereich der BSA-Studie (Bund Sozialdemokratischer Akademiker). Und außerdem sei der Auftrag für die SPÖ-Studie, die Maria Mesner geleitet hat, direkt an ein universitäres Institut, an das Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien, gegangen.

Die FPÖ hat am Montag verärgert auf die Beanstandung des Berichts reagiert. Der designierte Parteichef Norbert Hofer sieht bei der aktuellen Kritik des Experten Oliver Rathkolb „parteipolitische Einfärbung“. Auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wehrte sich am Montag gegen die Kritik. Es sei höchst unseriös, einen Bericht zu kritisieren, der noch gar nicht vorliegt, sagte Kickl. Er finde es „einigermaßen schräg und seltsam“, auf etwas zu reagieren, das man noch nicht kennt.