Peter Pilz im VN-Interview: „Länder werden an Bedeutung verlieren“

06.08.2019 • 06:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
„Ich gehöre zu der kleinen Minderheit linker Politiker, die sich in Bierzelten und auf Volksfesten außergewöhnlich wohlfühlen“, sagt Peter Pilz. APA

Peter Pilz sprach mit den VN über Föderalismus, Gleichstellung und seine Lederhose.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Seine Beziehung zu den Grünen beschreibt Peter Pilz als enttäuschte Liebe. Mit der Liste Jetzt will er es aber nochmals wissen und ein Angebot für linke Protestwähler sein. Was er vom Föderalismus hält, wie er Gleichstellungspolitik versteht und wem er gerne einen Schnaps zahlt, erklärte Pilz den VN.

Haben Sie das Frauenvolksbegehren unterschrieben?

Selbstverständlich.

Kann mit politischenMaßnahmen allein die Gehalts- und Pensionsschere geschlossen werden?

Sogar extrem einfach. Österreich kann sich etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen im Alter leisten. Man wird nur reden müssen ob ab 65 oder 68 Jahren. Aber es ist mit zumindest 1200 Euro machbar.

Welchen Wert hätte dann noch die Versicherungsleistung?

Das bedingungslose Grundeinkommen im Alter wäre nichts anderes als eine bedingungslose Mindestpension, mit der man sich die Debatte erspart, wie man Erziehungszeiten anrechnet oder insbesondere Frauen schützt, die unentgeltlich schwer gearbeitet haben. Die Versicherungsleistung bemisst, wie viel die Pension das Grundeinkommen übersteigen wird. 

Wer zahlt das?

Wir geben denen etwas, die zu Unrecht in Armut leben, und holen dort ein bisschen was, wo die ganz großen Vermögen sind.

Eine Vermögenssteuer.

Ja. Wir müssen vor allem in die großen Erbschaften reingehen.

Was ist groß?

Die sinnvolle Grenze wird zwischen 500.000 und einer Million Euro liegen.

Eine Erbschaftssteuer reicht aus, um die bedingungslose Mindestpension zu finanzieren?

Ja, weil es bis jetzt schon Alterspensionen gibt und es nur darum geht, Ungerechtigkeiten auszugleichen.

Neben der Pensionsschere ist die Einkommensschere ein Thema. Wie stehen Sie zur Einkommenstransparenz? In Norwegen wird zum Beispiel alles völlig offengelegt.

Prinzipiell bin ich dafür. Aber alle Einkommenssteuerklärungen offenzulegen, entspricht noch nicht unserer Steuerkultur. Das könnten wir höchstens schrittweise angehen. Aber wir sollten so weit alles offenlegen, dass sich Frauen, die benachteiligt werden, gegen Benachteiligungen wehren können.

Ausnahmslos alle Unternehmen sollen Bericht legen müssen?

Sie müssen alle Einkommensunterschiede offenlegen und begründen. Es braucht auch eine Anzeigemöglichkeit und natürlich gesetzliche Sanktionen.

Pocht in Ihnen ein föderales Herz?

Nicht bei Gesetzen: Sie sollten möglichst für alle gelten. Dort wo es um Vollziehung geht, bin ich für ein hohes Maß an Dezentralisierung. Hier sind Städte und Gemeinden entscheidend, nicht die Länder. Mehr Selbstverwaltung erfordert aber stärkere Besteuerungsrechte.

Bisher wurde immer nur über eine Steuerhoheit der Länder diskutiert.

Wir brauchen sie bei den Ländern nicht, sondern bei den Städten und Gemeinden. Sie gestalten das konkrete Leben der Menschen mit. Die Baubehörde erster Instanz sollte hingegen nicht der Bürgermeister sein, sondern eine Landes- oder Bundesebene. Die aktuelle Situation führt nur zu Fehlentscheidungen und Freunderlwirtschaft.

Was ist mit den Landtagen?

Sie sollten in viel höherem Maß eine kontrollierende Funktion übernehmen. Ihre gesetzgeberische Funktion ist ja eh schon verschwindend gering.

Es gibt Vorschläge, Landtage abzuschaffen und in den Bundesrat auszulagern.

Das wird früher oder später passieren. Es wird eine europäische Ebene mit einem echten EU-Parlament geben und eine nationalstaatliche Ebene. Als dritte Ebene werden Städte und Gemeinden eine viel größere Rolle spielen. Die Länder werden an Bedeutung verlieren.

Wie würden Sie Ihre Beziehung zu den Grünen beschreiben?

Eine enttäuschte Liebe vielleicht und eine vernünftige Trennung. Obwohl uns viel verbindet.

Wer hat mit der Liebe gebrochen?

Ich habe den Grünen Vorschläge gemacht, wie sie eine Volkspartei werden könnten, die der FPÖ Wähler wegnimmt. Dafür hätten wir die einfachen Leute mit Themen wie dem politischen Islam, Kriminalität und Sicherheit ansprechen müssen.

Die Grünen wollten das nicht?

Nein, die Grünen sind eine Milieupartei und nicht bereit, aus ihrem Milieu auszubrechen. Wir hingegen sind für alle da, auch für Protestwähler. Wir wollen die Mehrheit an Protestwählern in Europa nicht den Rechten überlassen.

Sind Sie Populist?

Ich warte schon die ganze Zeit auf diese Frage.

Es war aber auch ein aufgelegter Elfer.

Ich versuche, kein aufgelegtes Eigentor daraus zu machen. Ich verteidige unsere Heimat Österreich, mit ihrer Natur, mit ihrer Ökologie, mit ihrem Verfassungsstaat, mit der Gleichstellung von Frauen und Männern, Freiheit der Presse, Versammlungsfreiheit und unabhängiger Justiz. Aber der erste Schritt lautet: die Ängste der Menschen ernst nehmen. Wenn jemand in Vorarlberg einen Hassprediger oder einen Erdogan-Provokateur fürchtet, muss ich prüfen, ob der einer ist und ihn, wenn es geht, abschieben. Um solche Signale geht es. Dann kann ich den gleichen Menschen aber auch sagen, wie toll die jungen Flüchtlinge sind, die in unseren Betrieben lernen und arbeiten. Die schieben wir sicher nicht ab, weil die gehören zu uns.

Ist das Populismus?

Ich weiß es nicht. Wenn Sie Populismus mit Volksnähe übersetzen, bin ich äußerst volksnah. Ich gehöre zu der kleinen Minderheit linker Politiker, die sich in Bierzelten und auf Volksfesten außergewöhnlich wohlfühlen. Wenn Sie wollen, zeige ich Ihnen meine Mariazeller Lederhose, auf die ich mir Pilze habe sticken lassen. Ich trage sie gerne. Und ich mag Blasmusik. Wenn sie spielt, zahle ich ihr auch eine Runde Schnaps, weil es sich so gehört.