Ende des INF-Vertrags schürt Ängste

06.08.2019 • 20:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Warnungen vor neuem globalen Rüstungswettlauf.

washington, wien Der 1987 von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Kriegs. Nun sind die USA aus dem Abkommen ausgestiegen. Das schürt Ängste vor einem neuen globalen Rüstungswettlauf. Denn die USA streben die baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an, um Chinas Waffenarsenal entgegenzusetzen. Die Reaktionen zeigen Besorgnis.

 

China. Im Falle einer Stationierung von US-Mittelstreckenraketen im indopazifischen Raum werde China „nicht tatenlos zusehen“, sondern Gegenmaßnahmen ergreifen, teilte der Generaldirektor der Waffenkontrollabteilung des Außenministeriums, Fu Cong, am Dienstag mit. Zudem habe Peking kein Interesse an einer Teilnahme an Gesprächen zur Reduzierung von nuklearen Waffen. 

 

Australien. Die australische Regierung schließt die Stationierung neuer landgestützter US-Raketen in ihrem Land aus. Premierminister Scott Morrison zufolge habe die US-Regierung Australien nicht darum gebeten und ziehe eine Stationierung auch nicht in Erwägung.

 

Russland. Präsident Wladimir Putin hat eine zurückhaltende Reaktion seines Landes auf den Rückzug der USA aus dem Abrüstungsvertrag angekündigt. Russland werde die USA genau beobachten, und nur wenn Washington laut dem Vertrag verbotene Waffen entwickle und aufstelle, mit eigenen Systemen im gleichen Umfang reagieren, sagte Putin und betonte, jeder Schritt Moskaus werde „ausschließlich auf Gegenseitigkeit“ beruhen. Gleichzeitig rief er zu einem ernsthaften Dialog über strategische Stabilität und Sicherheit auf.

 

Deutschland. Besorgt um Frieden und Sicherheit äußerten sich deutsche Politiker. „Mit dem Ende des INF-Vertrags geht ein Stück Sicherheit in Europa verloren“, erklärte Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD). Beim Thema Abrüstung forderte Maas „klare Absprachen“. Es müsse „uns wieder gelingen, Regeln zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vereinbaren, um einen neuen Wettlauf um Atomwaffen zu verhindern“.

 

Japan. Mit Blick auf das Ende des INF-Abkommens rief der Bürgermeister von Hiroshima, Kazumi Matsui, zur atomaren Abrüstung in der Welt auf. Bei einer Gedenkzeremonie zum 74. Jahrestag des Abwurfs einer US-Atombombe auf Hiroshima forderte Matsui sein Land auf, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 beizutreten. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe ging in seiner Rede am Gedenktag nicht auf den INF-Vertrag ein, weil Japan unter dem atomaren Schutzschild der USA steht.

 

Österreich. Nach der Auflösung des INF-Vertrags hat sich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein für eine Abschaffung sämtlicher Atomwaffen weltweit ausgesprochen. Zudem mahne die Erinnerung an die schätzungsweise 140.000 Opfer von Hiroshima eindringlich, „dass wir uns weiterhin aktiv für eine Welt ohne Nuklearwaffen einsetzen müssen“, teilte Bierlein am Dienstag mit Außenminister Alexander Schallenberg mit. „Diese Waffen gehören ein für alle Mal abgeschafft“, sagte die Kanzlerin.